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Fachleute machen sich dafür stark, dass deutsche Unternehmen steuerlich gefördert werden, wenn sie forschen. Die von der Bundesregierung berufene Expertenkommission Forschung und Innovation fordert, dass die Firmen ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung künftig direkt von der Steuerschuld abziehen können. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung noch in diesem Jahr", sagte der Vorsitzende der...
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Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Reform der Gemeindefinanzen. Das Bundeskabinett setzte dazu am 24. 2. 2010 eine eigene Kommission ein, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leitet. Neben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gehören auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und mehrere Länderfinanzminister zu dem Expertenkreis....
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Die Bundesregierung lehnt die Freistellung bestimmter Postdienstleistungen wie Massensendungen von der USt ab. Dies geht aus der als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/506, vgl. dazu auch DB0346127) hervor. Der Gesetzentwurf sieht...
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Der BFH hat mit Urteil vom 16. 12. 2009 - II R 44/07 (DB0347711) entschieden, dass Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, kein Versicherungsentgelt sind und damit nicht der Versicherungsteuer unterliegen. In dem entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer,...
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Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11. 2. 2010 - 6 K 406/08 über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können. Nach § 14 KStG können deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer inländischen Tochtergesellschaften im Rahmen einer sog....
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Unternehmer müssen seit dem Jahr 2010 nicht nur grenzüberschreitende Lieferungen, sondern nunmehr auch sonstige Leistungen wie Dienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten in einer "Zusammenfassenden Meldung" deklarieren - künftig ohne Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung. Die Mitgliedstaaten dürfen dieses Manko wenigstens teilweise ausgleichen, indem sie die Regelabgabefrist für alle Unternehmer...
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Der Zinssatz für Steuernachzahlungen nach einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung soll nicht heraufgesetzt werden. Dies erklärte die Bundesregierung am 24. 2. 2010 im Finanzausschuss. Die entsprechende Norm sei erst 2008 verändert worden. Bei der seinerzeitigen Prüfung sei der Zinssatz unverändert bei 6% gelassen worden. Der Zins diene nicht der Bestrafung. Ziel der Zinserhebung...
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Der Kauf gestohlener Daten von Steuerbetrügern durch das Land Baden-Württemberg ist endgültig vom Tisch. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) entschied sich im Gegensatz zu seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers (CDU) gegen einen Erwerb. "Die rechtlichen Risiken sind eindeutig zu groß und nicht überschaubar", sagte Mappus. Er stellte sich damit auf die Seite seines Koalitionspartners...
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Mineralölsteuer entsteht nach einem am 24. 2. 2010 veröffentlichten Urteil des BFH vom 10. 11. 2009 - VII R 39/08 (DB0347193) in Deutschland auch dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem Mitgliedsstaat der EU versendet, die entgegen ihren Angaben nicht zum Empfang unversteuerter Ware berechtigt sind. In dem...
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Mit dem am 24. 2. 2010 veröffentlichten Beschluss vom 10. 12. 2009 - V R 18/08 (DB0347198) hat der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der USt-Pflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen gerichtet. In der Sache geht es darum, ob der Käufer mit dem Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen (non-performing loans) an den Verkäufer der Forderungen, eine Bank, umsatzsteuerpflichtige...