DER BETRIEB - Heftinhalte / Archiv

Inhaltsverzeichnis aus Heft Nummer 10 vom 12.03.2010

Betriebswirtschaft | Steuerrecht | Wirtschaftsrecht | Arbeitsrecht

BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE

	Prof. Dr. Isabel von Keitz, Münster / WP/StB Dr. Marc Oliver Wenk, München

	Eine quantitative und qualitative Analyse der von der DPR festgestellten Fehler bei der IFRS-Anwendung

	Seit 2005 unterliegen die Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen zusätzlicher Kontrolle durch die DPR. Der Beitrag analysiert die aufgrund der festgestellten Fehler erfolgten Fehlerveröffentlichungen und zeigt auf, in welchen Bereichen Bilanzierungs- bzw. Bewertungsfehler besonders zahlreich auftreten.

	DB 2010 S. 513
	DB0347352

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE

	RA/FAStR/WP PD Dr. Joachim Schmitt / RA/StB Dr. Stefan Schlossmacher, beide Bonn

	Das Antragswahlrecht im UmwStG

	Die wirksame Ausübung des Antragswahlrechts ist die entscheidende Voraussetzung für die Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven im Rahmen von Einbringungen. In der Praxis haben diese Voraussetzungen bislang zu wenig Beachtung gefunden. Steuerlich "missglückte" Umwandlungen sind die Folgen. Der Beitrag beleuchtet die Fallstricke und weist auf das neue Normenverständnis hin.

	DB 2010 S. 522
	DB0347756
	StB Dipl.-Kfm. Dr. Udo A. Delp, Bergheim/Köln

	Obliegenheiten, versteckte Risiken und Rechte der Kapitalanleger unter der Abgeltungsteuer

	Der Beitrag zeigt auf, dass die Abgeltungsteuer zu keiner Steuervereinfachung führt. Nicht in jedem Fall wird die Steuer an der Quelle mit abgeltender Wirkung erhoben. Oftmals verbleibt eine Steuererklärungspflicht. In einigen Fällen wird der pauschale Steuersatz nicht angewandt. Eine Korrektur des Steuerabzugs wird durch die Abgabe einer Steuererklärung herbeigeführt. Letztlich müssen die Steuerpflichtigen weiterhin für ein steuerrechtliches Wohlverhalten Sorge tragen.

	DB 2010 S. 526
	DB0347771

VERWALTUNGSANWEISUNGEN

	EINKOMMENSTEUER/LOHNSTEUER

	Regelmäßige Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern

	- Zahlreiche Beispiele zur Neuregelung durch die LStR 2008, die BFH-Urteile vom 10. 7. 2008 (VI R 21/07, BStBl. II 2009 S. 818 = DB 2008 S. 2172) sowie vom 9. 7. 2009 (VI R 21/08, BStBl. II 2009 S. 822 = DB 2009 S. 2076) sowie das BMF-Schreiben vom 21. 12. 2009 (BStBl. I 2010 S. 21 = DB 2010 S. 25) -

	OFD Münster, Vfg. vom 19.2.2010 - S 2353 - 20 - St 22 - 31
	DB 2010 S. 532
	DB0347784
	EINKOMMENSTEUER/INTERNATIONALES STEUERRECHT

	Steuerliche Behandlung von Doppelwohnsitzfällen mit Ansässigkeit im Ausland

	OFD Münster, Vfg. vom 30.9.2009 - S 1315 - 42 - St 45 - 32
	DB 2010 S. 532
	DB0347785
	KAPITALERTRAGSTEUER

	Anrechnung und Erstattung von KapESt bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften

	- Voraussetzungen zur Erstellung einer Bescheinigung durch StB und RA - BMF-Schreiben vom 5. 5. 2009 -

	BMF-Schreiben vom 28.12.2009 - IV C 1 - S 2252/09/10003 [2009/0843151]
	DB 2010 S. 533
	DB0347786
	UMSATZSTEUER/LOHNSTEUER

	Anwendung des ermäßigten USt-Satzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 1. 1. 2010

	- Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung -

	BMF-Schreiben vom 5.3.2010 - IV D 2 - S 7210/07/10003 - IV C 5 - S 2353/09/10008 [2010/0166200]
	DB 2010 S. 533
	DB0347776
	UMSATZSTEUER

	Behandlung der BahnCard 25 und 50

	OFD Hannover, Verfügung vom 9.10.2009 - S 7100 - 726 - StO 171
	DB 2010 S. 535
	DB0347833

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN

	EINKOMMENSTEUER/ABGABENORDNUNG

	Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand

	BFH-Urteil vom 6.10.2009 - IX R 14/08
	DB 2010 S. 536
	DB0348005
	LOHNSTEUER

	Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

	- Einnahmen in fremder Währung sind im Zuflusszeitpunkt durch Umrechung in € zu bestimmen - Umrechnungsmaßstab ist der Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank - Monatliche Betrachtungsweise -

	BFH-Urteil vom 3.12.2009 - VI R 4/08
	DB 2010 S. 538
	DB0348004
	LOHNSTEUER

	Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

	- Haftungsvoraussetzungen - Umwandlung freiwilliger Lohnzahlungen in pauschalbesteuerte Zuschüsse ist zulässig - Freiwilligkeit der Weihnachtsgeldzahlung -

	BFH-Urteil vom 1.10.2009 - VI R 41/07
	DB 2010 S. 539
	DB0345894
	INVESTITIONSZULAGE

	Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt

	- Abschluss des Investitionszeitpunktes - Übergang von Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten - Recht zum Besitz schließt Rückgabe aus -

	BFH-Urteil vom 17.12.2009 - III R 92/08
	DB 2010 S. 541
	DB0348001
	GEWERBESTEUER

	Mindesthebesatz von 200% für GewSt ist verfassungsgemäß

	- Zur Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG -

	BVerfG-Beschluss vom 27.1.2010 - 2 BvR 2185/04 / 2 BvR 2189/04
	DB 2010 S. 542
	DB0347834
	ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

	Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

	- Jede freigebige Zuwendung unterliegt der SchenkSt - Zivilrechtslage entscheidet über Beteiligungsverhältnis - Keine Zuwendung an sich selbst -

	BFH-Urteil vom 9.12.2009 - II R 22/08
	DB 2010 S. 543
	DB0348057
	ABGABENORDNUNG

	Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens

	- Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags - Lärmmessstation ist nicht Teil einer sog. mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Keine abweichende Zerlegung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 -

	BFH-Urteil vom 16.12.2009 - I R 56/08
	DB 2010 S. 544
	DB0347940

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE

	RAin Dr. Barbara Deilmann / RAin Dr. Sabine Otte, LL.M., Düsseldorf

	"Say on Pay" - erste Erfahrungen der Hauptversammlungspraxis

	Die meisten börsennotierten Gesellschaften nehmen derzeit den neu in § 120 Abs. 4 AktG eingeführten Beschluss über die Billigung des Systems der Vorstandsvergütung auf die Tagesordnung ihrer Hauptversammlung. Der Beitrag untersucht die Frage, wie der Beschlussgegenstand gemäß § 120 Abs. 4 AktG konkret auszugestalten ist, insbesondere wenn eine Änderung des Vergütungssystems bereits erfolgt oder zumindest kurzfristig beabsichtigt ist.

	DB 2010 S. 545
	DB0347668
	RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. Chicago) / RA Dr. Thomas Lange, Düsseldorf

	Übertragung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken im Wege der Spaltung nach dem UmwG

	Mit Beschluss vom 26. 8. 2009 hat das OLG Schleswig die vom BGH geforderte grundbuchmäßige Bezeichnung von abzuspaltenden Grundstücken im Spaltungsvertrag auf Rechte an Grundstücken übertragen. Es hat zugleich eine Erleichterung für die Praxis in Form einer All-Klausel zugelassen. Der Beitrag untersucht die Bedeutung der Entscheidung für die Praxis und zeigt denkbare weitere Erleichterungen für die Praxis auf.

	DB 2010 S. 547
	DB0347707

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN

	AKTIENRECHT

	Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf Dienstleistungen, die Inferent im Zusammenhang mit Kapitalerhöhung erbringt

	- Kein Verbot entgeltlicher Dienstverträge zwischen Gesellschaft und Inferent - Kein Hin- und Herzahlen oder Her- und Hinzahlen durch Bezahlung von Beratungsleistungen an Inferent vor Leistung der Einlage -

	BGH-Urteil vom 1.2.2010 - II ZR 173/08
	DB 2010 S. 550
	DB0347850
	AKTIEN-/VERFAHRENSRECHT

	Geltung des FGG für Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers, das vor dem 1. 9. 2009 eingeleitet wurde

	- Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 64 Abs. 3 FamFG - Keine Umdeutung in Antrag nach § 24 Abs. 3 FGG -

	BGH-Beschluss vom 1.3.2010 - II ZB 1/10
	DB 2010 S. 553
	DB0347778
	STEUERBERATERRECHT

	Kündigung eines Steuerberatervertrages

	- Kündigungsrecht gem. § 627 BGB auch hinsichtlich einer Pauschalvereinbarung für die Finanz- und Lohnbuchführung - Kein Ausschluss des Kündigungsrechts gem. § 627 BGB durch AGB -

	BGH-Urteil vom 11.2.2010 - IX ZR 114/09
	DB 2010 S. 555
	DB0347789
	VERFAHRENSRECHT

	Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

	- Besonderer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Schadensersatzklagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und dessen in der Schweiz ansässigen Gehilfen -

	BGH-Beschluss vom 30.11.2009 - II ZR 55/09
	DB 2010 S. 557
	DB0346637

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE

	Rechtsanwalt Götz A. Maier / Stefan Garding, Ulm

	Einsatz eines Privatdetektivs im Arbeitsrecht

	Die Autoren beschäftigen sich mit den Fragen zur Überwachung von Arbeitnehmern im und außerhalb des Betriebs durch einen Privatdetektiv. Im Rahmen dessen werden die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen anhand von Beispielen aus der Praxis untersucht. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse werden als Leitfaden für die Praxis zusammenfassend dargestellt.

	DB 2010 S. 559
	DB0347658

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN

	ENTGELTRECHT

	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Bestimmung der Bemessungsgrundlage durch Tarifvertrag

	- Abweichung vom Entgeltfortzahlungsprinzip nur eingeschränkt zulässig - Erfordernis einer insoweit eindeutigen Regelung -

	BAG-Urteil vom 20.1.2010 - 5 AZR 53/09
	DB 2010 S. 562
	DB0347726
	KÜNDIGUNGSRECHT

	Unbestimmte Änderungskündigung ist unwirksam

	- Bestimmtheit des Änderungsangebots - Darlegungslast bei Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung -

	BAG-Urteil vom 10.9.2009 - 2 AZR 822/07
	DB 2010 S. 563
	DB0347415
	TARIFVERTRAGSRECHT

	Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags

	- Vollmacht und Handeln im fremden Namen müssen wegen Normcharakter eindeutig sein - Beachtung der Form des § 1 Abs. 2 TVG erforderlich - Gilt auch bei Abschluss durch herrschendes Konzernunternehmen - Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht bei bloßem Normenvollzug -

	BAG-Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
	DB 2010 S. 566
	DB0347416
	SOZIALPLANRECHT/INSOLVENZRECHT

	Insolvenzsozialplan: Unzulässige Leistungsklage

	- Unzulässigkeit einer Leistungsklage auf Zahlung der Abfindung aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan - Fehlendes Feststellungsinteresse -

	BAG-Urteil vom 21.1.2010 - 6 AZR 785/08
	DB 2010 S. 567
	DB0347704

Weitere Inhalte

	Gastkommentar

	DB 2010 S. M 1
	Leitsätze

	DB 2010 S. M 6
	Bücher

	DB 2010 S. M 10
	Nachrichten

	DB 2010 S. M 11
	Impressum

	DB 2010 S. M 18
	Zeitschriftenspiegel in dieser Woche: Steuerrecht

	DB 2010 S. M 16

Kurz kommentiert

	RA Dr. Heiko Wilde, LL.M., White & Case LLP, Düsseldorf

	"M&A: Taktische Hinweise für Verkäufer und Bieter beim Auktionsverfahren"

	DB 2010 S. M 20
	DB0347777
	WP/StB Jürgen Dräger, MDS Möhrle & Partner, Hamburg

	Echte oder unechte Forfaitierung bei Gewinnausschüttungen

	DB 2010 S. M 21
	DB0347650
	Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Verlusten

	DB 2010 S. M 21
	DB0347429

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In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 10 vom 12.03.2010