DruckPDFmyDB

ARBEITSRECHT
Meldungen

DB0348054

BSG: Mi­ter­ben als land­wirt­schaft­li­che Mit­un­ter­neh­mer sind in der Al­ters­si­che­rung der Land­wir­te ver­si­che­rungs­pflich­tig

Die 1940 geborene Landwirtin ist Mitglied einer seit 60 Jahren bestehenden Erbengemeinschaft. Der zum Nachlass gehörende Forstbetrieb (etwa 89 ha) wurde bis zum 31. 12. 2003 von Familienangehörigen verwaltet und anschließend an einen Miterben verpachtet. Im Jahre 2003 stellte die Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine Versicherungspflicht der Landwirtin als landwirtschaftliche Mitunternehmerin in der Alterssicherung der Landwirte fest, wobei für die Zeiten bis zum 31. 12. 2000 und ab 1. 9. 2003 Befreiungen erfolgten. Im anschließenden Rechtsbehelfsverfahren hat die Landwirtin - bislang ohne Erfolg - im Wesentlichen geltend gemacht: Nicht die einzelnen Miterben, sondern die Erbengemeinschaft als Ganzes sei als Trägerin des forstwirtschaftlichen Unternehmens anzusehen. Dieser müsse nämlich eine Rechtsfähigkeit zuerkannt werden. Damit entfalle von vornherein eine Versicherungspflicht der Miterben. Mit dieser Rechtsauffassung begründet die Landwirtin auch ihre Revision.

Die Revision der Landwirtin ist vom BSG mit Urteil vom 25. 2. 2010 - B 10 LW 2/09 R - zurückgewiesen worden. Die Landwirtschaftliche Alterskasse hat zu Recht die Versicherungspflicht der Landwirtin in der Alterssicherung der Landwirte für den streitigen Zeitraum vom 1. 1. 2001 bis 31. 8. 2003 festgestellt, weil diese damals Mitunternehmerin eines Unternehmens der Landwirtschaft war, das die Mindestgröße erreichte. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs ist nämlich auch einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft keine Rechtsfähigkeit zuzusprechen, die dazu führen könnte, die Erbengemeinschaft selbst und nicht die einzelnen Miterben als Unternehmer i. S. des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte anzusehen.

© DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2010
 
 

Suche in

Zurücksetzen   Schließen

Ressorts

Dokumenttypen















Seite
Heft