HB: Baden-Württemberg lehnt Kauf von Steuerdaten ab
Der Kauf gestohlener Daten von Steuerbetrügern durch das Land Baden-Württemberg ist endgültig vom Tisch. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) entschied sich im Gegensatz zu seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers (CDU) gegen einen Erwerb. "Die rechtlichen Risiken sind eindeutig zu groß und nicht überschaubar", sagte Mappus. Er stellte sich damit auf die Seite seines Koalitionspartners FDP - und gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Die Kaufentscheidung der schwarz-gelben Regierung in NRW hält Mappus für äußerst fragwürdig. (Vgl. HB vom 1. 3. 2010 S. 17)
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