Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Reform der Gemeindefinanzen. Das Bundeskabinett setzte dazu am 24. 2. 2010 eine eigene Kommission ein, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leitet. Neben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gehören auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und mehrere Länderfinanzminister zu dem Expertenkreis. Im Mittelpunkt steht eine Reform der GewSt, die die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist. Die Kommission soll prüfen, ob diese Steuer durch einen höheren Anteil an der USt und einen kommunalen Zuschlag auf die ESt und KSt ersetzt werden kann. Der Deutsche Städtetag hält wenig von den Plänen. "Bisher ist es niemandem gelungen, eine tragfähige Alternative zur GewSt zu finden", sagte Verbandspräsidentin Petra Roth. Am 4. 3. 2010 hat sich die Kommission zur konstituierenden Sitzung getroffen. (Vgl. HB vom 25. 2. 2010 S. 12)