Die Wirtschaftskrise hat die Finanzpolitik in Deutschland fest im Griff und die Politik steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, die Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen. Dass dem Sog der Wirtschaftskrise kreditfinanzierte Konjunkturprogramme entgegengestellt werden mussten, steht außer Zweifel. Dennoch bleiben viele offene Fragen zur Ausgestaltung von Ausgaben- und Steuerpolitik während und nach der Krise.

Konjunkturprogramme müssen in der Krise schnell wirkende Impulse setzen und nachfragestabilisierend sein. Doch bereits während der Krise, wenn Ausgabenprogramme in Form von Investitionen und/oder Steuersenkungen beschlossen werden, sollte die Haushaltskonsolidierung mit bedacht werden. Der Vorteil staatlicher Investitionen ist, dass die Ausgaben direkt wirksam werden und von Investitionen auch noch Erträge in Folgejahren zu erwarten sind. Zudem sind die Belastungen für die öffentlichen Haushalte weniger dauerhaft. Steuererleichterungen wirken hingegen indirekt und werden nicht vollständig nachfragewirksam. Höhere Transferzahlungen für einkommensschwächere Haushalte sind zwar stärker nachfragewirksam, wegen ihrer Anreizwirkungen aber nicht unproblematisch. Dauerhafte Steuersenkungen bzw. höhere Transferzahlungen belasten die öffentlichen Haushalte. Der politische Widerstand kann zudem erheblich sein, wenn Transferzahlungen nach der Krise auslaufen.

Der deutsche Maßnahmenkatalog zur Stützung der Konjunktur weist 2009 noch ein relativ ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen sowie Steuer- und Abgabensenkungen auf. Ab 2010 ist jedoch eine Verschiebung hin zu steuerlichen Maßnahmen erkennbar. Insbesondere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzt auf deutliche, zeitlich nicht begrenzte steuerliche Entlastungen/Transfers und nicht auf Investitionen. Die Entlastungen der Familien durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag werden die öffentlichen Haushalte dauerhaft belasten. Ein deutlicher Anstieg des privaten Konsums ist jedoch nicht zu erwarten. Als krisenverstärkend haben sich Elemente der Unternehmensteuerreform 2008 erwiesen, wie z. B. die Zinsschranke und die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften. Die Entscheidungen in der Unternehmensbesteuerung im Rahmen der Konjunkturprogramme gehen in die richtige Richtung, haben die zuvor geschaffenen Probleme jedoch nur entschärft, nicht gelöst.

Ab 2011 muss jedoch konsolidiert werden. Das erzwingen der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und die im GG verankerte Schuldenbremse. Bislang liegen keine konkreten Vorschläge der Regierung zu Konsolidierungsstrategien vor. Der Weg wird über Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder eine Kombination aus beiden gehen müssen. Ein hohes Wirtschaftswachstum wird dabei die Konsolidierungsanstrengung zwar nicht ersetzen, aber unterstützen. Daher sollten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen unbedingt auf ihre Wachstumsverträglichkeit geprüft werden.

Generell führt der wachstumsfreundlichere Weg über Ausgabenkürzungen. Zudem zeigen aktuelle Studien, dass ein erheblicher Teil der Steuervergünstigungen und Finanzhilfen in Deutschland ineffizient ist und daher auch ohne Sparzwang gestrichen werden sollte. Eine Streichung der Subventionen würde nicht nur den Staatshaushalt direkt entlasten, sondern auch durch Effizienzgewinne das Wirtschaftswachstum nachhaltig stärken, was wiederum der Konsolidierung zuträglich ist. In der Umsetzung werden aber politische Widerstände massiv sein, diesen Weg erschweren und vielleicht sogar verhindern. Auch der größte Ausgabenposten der öffentlichen Haushalte, die Ausgaben für soziale Sicherung, birgt Konsolidierungspotenzial. So könnte eine mögliche (differenzierte) Anpassung des Renteneintrittsalters erwogen werden.

Wenn aber Ausgabenkürzungen nicht ausreichen oder nicht durchsetzbar sind, bleiben ergänzende Steuererhöhungen. Zwar fördern richtig konzipierte Steuerentlastungen über positive Investitions- und Leistungsanreize das Wirtschaftswachstum, aber sie finanzieren sich nicht selbst. Steuererhöhungen werden daher vielleicht unumgänglich sein; sie werden aber das Wachstum bremsen! Um das Wirtschaftswachstum nicht unnötig zu belasten, sollten deshalb nur Steuern erhöht werden, die möglichst geringe negative Leistungsanreize aufzeigen. In diesem Zusammenhang wird die Erhöhung der MwSt genannt, die als weniger wachstumsschädlich gilt als beispielsweise eine Erhöhung der ESt. Ein gewisser Spielraum besteht auch bei Steuern vom Vermögen, die in Deutschland auf einem im internationalen Vergleich niedrigen Niveau sind. Wichtig ist, dass möglichst wachstumsfreundliche Strategien im Konzept der Haushaltskonsolidierung Eingang finden, damit das Steuersystem am Ende nicht ineffizienter wird und die wirtschaftliche Erholung unnötig bremst.

Prof. Dr. Kerstin Schneider, Schumpeter School of Business and Economics, Universität Wuppertal