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Die Beteiligten stritten darüber, ob die einem Arbeitslosen aus einem arbeitsrechtlichen Vergleich in der Zeit vom 1. 1. bis 31. 5. 2006 zugeflossenen Einkünfte als bedarfsminderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu berücksichtigen sind. Der 1959 geborene Arbeitslose schloss mit seinem damaligen Arbeitgeber im Juni 2005 vor dem ArbG einen Vergleich, in dem sich...
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Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die auf gepachteten Weinbergen ein Weingut betreibt. Auf seinen Antrag erkannte die Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland im Juni 2006 eine teilweise Erwerbsminderung (Restleistungsvermögen drei bis unter sechs Stunden) an und verlangte für die Gewährung einer entsprechenden Rente ein Ausscheiden aus der GmbH...
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Die 1940 geborene Landwirtin ist Mitglied einer seit 60 Jahren bestehenden Erbengemeinschaft. Der zum Nachlass gehörende Forstbetrieb (etwa 89 ha) wurde bis zum 31. 12. 2003 von Familienangehörigen verwaltet und anschließend an einen Miterben verpachtet. Im Jahre 2003 stellte die Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine Versicherungspflicht der Landwirtin als landwirtschaftliche...
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Die Beteiligten stritten darüber, ob die einem Arbeitslosen aus einem arbeitsrechtlichen Vergleich in der Zeit vom 1. 1. bis 31. 5. 2006 zugeflossenen Einkünfte als bedarfsminderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu berücksichtigen sind. Der 1959 geborene Arbeitslose schloss mit seinem damaligen Arbeitgeber im Juni 2005 vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in...
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Die Beteiligten stritten darum, ob die einem Ehepaar gewährte Eigenheimzulage bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf. Ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind wohnen in einer dem Ehepaar je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 €. Seit dem 1. 1. 2005 erhält das Ehepaar Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die beklagte Stadt berücksic
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Die Beteiligten stritten darum, ob die einem Ehepaar gewährte Eigenheimzulage bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf. Ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind wohnen in einer dem Ehepaar je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 €. Seit dem 1. 1. 2005 erhält das Ehepaar Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die beklagte Stadt berücksic
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Eine Frau war seit 2004 bei einem Unternehmen beschäftigt, das ihr neben einem monatlichen Grundgehalt aufgrund jährlich erneuerter Vereinbarungen eine Umsatzbeteiligung zahlte, die sechs mal im Jahr berechnet und ausgeschüttet wurde. Ferner stellte ihr der Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, wofür in der Gehaltsabrechnung monatlich ein Sachbezugsbetrag ausgewiesen wurde. Wegen der Geburt ihres Sohnes am 1. 1. 2007 nahm die Frau Elternzeit in Anspruch. Das Land Berlin gewährte ihr - unt
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Die Zeitarbeit hat in den vergangenen Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewonnen. Das zeigt der Elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der nun als Unterrichtung (DB0346383) vorliegt. Die Zahl der Verleihbetriebe ist laut Bericht von 2004 bis 2008 um 143% gestiegen, die Zahl der Zeitarbeitnehmer hat sich ausgehend von 385.000 im Jahresdurchschnitt...
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Die Künstlersozialkasse (KSK) bietet abgabepflichtigen Unternehmern die Möglichkeit, ihre Meldung der Künstlersozialabgabe in einem elektronischen Formularcenter online zu erstellen und online zu übermitteln. Das Formularcenter erreichen Sie hier (oder über die Start-Seite der Künstlersozialkasse: www.kuenstlersozialkasse.de; hier finden sich auch weitere Informationen und Beratungsangebote der KSK)....
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Ein Arbeitsloser begehrte die Übernahme einer Maklercourtage für den Verkauf eines Hausgrundstücks. Er bewohnte mit seiner Ehefrau und seiner 1987 geborenen Tochter ein zu gleichen Teilen im Eigentum der Eheleute stehendes Hausgrundstück (Grundstücksgröße 610 qm; Wohnfläche 170 qm). Die ARGE Rhein-Erft (ARGE) bewilligte dem Arbeitslosen und seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II ab 1. 10. 2005 und...