DER BETRIEB - Arbeitsrecht

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Aktuelle Meldung 05.03.2010, Heft /2010, DB0347766 BSG: Kein Anspruch auf Erstattung der Maklercourtage für den Verkauf des Grundstücks auf Anforderung des Trägers der Grundsicherung Ein Arbeitsloser begehrte die Übernahme einer Maklercourtage für den Verkauf eines Hausgrundstücks. Er bewohnte mit seiner Ehefrau und seiner 1987 geborenen Tochter ein zu gleichen Teilen im Eigentum der Eheleute stehendes Hausgrundstück (Grundstücksgröße 610 qm; Wohnfläche 170 qm). Die ARGE Rhein-Erft (ARGE) bewilligte dem Arbeitslosen und seiner Ehefrau... weiter		BAG Entscheidung BAG 2010, DB0347414 Fortgeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung nach Betriebsübergang auch nach Wegfall des Geltungsgrunds... BetrVG § 101, § 99 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 1 Abs. 1 Satz 2; ArbGG § 83 Abs. 3 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser... mehr	Veranstaltungshinweis Leider können derzeit keine passenden Veranstaltungen angezeigt werden.

Aufsätze 05.03.2010, Heft 09/2010, S. 503 - 507, DB0346722 Sonderkündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz... Rechtsanwalt Fabian Novara, Düsseldorf Der in § 5 Abs. 1 PflegeZG gewährte Sonderkündigungsschutz für Beschäftigte, die Pflegezeit in Anspruch nehmen, birgt ein hohes Missbrauchspotenzial. Der Autor stellt die... mehr	Anzeige		Meldung 08.03.2010, DB0347912 BSG: Schuldzinsen sind bei Beziehern von AlG II grundsätzlich nur i. H. der Mietkosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen... Die Beteiligten stritten darum, ob die einem Ehepaar gewährte Eigenheimzulage bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf. Ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind wohnen in einer... mehr

Entscheidungen 05.03.2010, Heft 09/2010, S. 507 - 509, DB0347419 Entschädigung wegen rechtsunwirksamer personenbedingter Kündigung... AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 22 1. Es bleibt unentschieden, ob im Hinblick auf die Ausschließlichkeitsanordnung nach § 2 Abs. 4 AGG bei einer (rechtsunwirksamen) Kündigung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in... mehr