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Sonstiges Recht
Vermittlung chancenloser Börsentermin- und Optionsgeschäfte - Teilnahmehandlung des Brokers bei Eröffnung eines Zugangs zum vollautomatischen Onlinesystem ohne geeignete Kontrollmaßnahmen
ZPO § 32; BGB § 826
a) Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.
b) Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung...
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Sonstiges Recht
Rechtliche Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", eines "Access-Provider-Vertrags", eines "Application-Service-Providing-Vertrags", eines "Web-Hosting-Vertrags" und eines auf Wartung und Pflege von Software gerichteten Vertrags - AGB-Kontrolle einer Klausel über eine im Voraus zu entrichtende Vergütung in einem "Internet-System-Vertrag" unter Unternehmern
BGB §§ 307, 611, 631
Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat.
Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem "Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des...
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Aktienrecht
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Verfahrensrecht
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 64 Abs. 3 FamFG - Keine Umdeutung in Antrag nach § 24 Abs. 3 FGG
AktG § 142 Abs. 8 a. F.; FamFG §§ 64, 70; FGG-RG Art. 111
a) Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG eingeleitet worden, ehe das FamFG in Kraft getreten ist (1. 9. 2009), dann ist nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss das seinerzeit geltende Verfahrensrecht (FGG) anzuwenden; aus der Sondervorschrift...
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Kapitalanlage
ZPO § 547 Nr. 6, § 540 Abs. 1, § 315 Abs. 1 Satz 1, § 61; StGB § 264a
a) Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein die Bestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthaltendes Urteil unterschreiben, das als...
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GmbH-Recht
GmbHG (i. d. F. vor 1. 11. 2008) §§ 30, 31
Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat ("gesplittete Einlage"), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein - bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter - Rangrücktritt erklärt ist.
(BGH-Beschluss vom 1.3.2010 - II ZR 13/09)
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Personengesellschaftsrecht
Grundsätzlich keine Außenhaftung auch bei Einräumung derselben Rechte und Pflichten wie die eines Kommanditisten - Neubeginn der Verjährung der Einlageforderung durch Anerkenntnis mit Feststellung des Jahresabschlusses?
HGB §§ 171, 230; BGB § 195
Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch nicht für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts nach §§ 128, 171 HGB; eine solche Außenhaftung erfordert einen darüber hinausgehenden besonderen Haftungsgrund.
(BGH-Beschluss...
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Personengesellschaftsrecht
Nachweis des Bestehens der Gesellschaft und des aktuellen Gesellschafterbestands durch notariellen Kaufvertrag - Vorlage eines Gesellschaftsvertrages und eidesstattlicher Versicherungen der Gesellschafter nicht erforderlich
GBO § 29
Zur Eintragung des Grundeigentumserwerbs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als solche und deren Gesellschafter im notariell beurkundeten Erwerbsvertrag benannt sind, bedarf es weder der Vorlage eines notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags, noch der Vorlage eidesstattlicher Versicherungen, dass sich der Gesellschafterbestand seit Abschluss des vorgelegten Vertrages nicht...
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Steuerberaterrecht
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Umsatzsteuer
Hinweispflicht, dass beim Verkauf von Getränken aus Automaten der Umsatzsteuersatz i. H. von 16% zu entrichten ist - Steuernachforderungen als Schaden, wenn Mandant den korrekten Mehrwertsteuersatz durch höhere Preise am Markt hätte durchsetzen können
§ 12 UStG
1. Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu geringen Umsatzsteuersatzes) hinzuweisen.
2. Die dem Mandanten durch die - rechtmäßige - Steuernachforderung entstandenen Aufwendungen können dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, dass er bei pflichtgemäßer Aufklärung durch seinen Steuerberater...
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Steuerberaterrecht
Zulässigkeit des Führens einer Fachberater-Bezeichnung im beruflichen Verkehr deutlich abgesetzt von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters
GG Art. 12 Abs. 1; StBerG § 43 Abs. 2, § 43 Abs. 3, § 57a
Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig.
(BFH-Urteil vom 23.2.2010 - VII R 24/09)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Juli 2007 wurde er vom Deutschen Steuerberaterverband e. V. (DStV) als "Fachberater für Sanierung und...
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Sonstiges Recht
Löschung eines nichtigen Gesellschafterbeschlusses wegen der Verletzung zwingender gesetzlicher Vorschriften und öffentlichem Interesse an dessen Beseitigung
FamFG § 398
Ein in das Handelsregister eingetragener Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn die Verletzung der Vorschriften über die Einberufung bzw. Abstimmung...