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Aktienrecht
Zur Unterbrechung des aktienrechtlichen Beschlussmängelverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der AG
ZPO § 240 Satz 1; InsO § 35 Abs. 1; WpHG § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2
a) Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt.
b) Im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses...
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Personengesellschaftsrecht
BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161; GmbHG § 47 Abs. 1
Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit...
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Franchising
Darlegungs- und Beweislast des Franchisenehmers für Täuschung über Umsatzprognose für das Geschäftsmodell - Vermögensschaden durch Vertragsabschluss bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung? - Kein Betrugsvorsatz, wenn finanzielle Verluste für möglich gehalten werden
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 263
a) Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.
b) Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung verbleibt...
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Personengesellschaftsrecht
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Rechtsanwaltsrecht
Keine Gründung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer KG oder OHG mangels Betriebes eines Handelsgewerbes - Schwerpunktmäßige Ausübung eines freien Berufs auch bei Ausübung gewerblicher Tätigkeiten - Abgrenzung zu Vermögensverwaltungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften
(BGH-Urteil vom 18.7.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10)
Die nicht im Handelsregister eingetragene Klägerin zu 1 begehrt ihre Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Die Klägerin zu 2 ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Beklagte hat den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage auf Zulassung der Klägerin...
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GmbH-Recht
Prüfungspflicht nur hinsichtlich der Mindestleistungen gem. § 7 Abs. 2 GmbHG - Erfordernis einer höheren Mindesteinzahlung nach Gesellschaftsvertrag nur gegenüber Mitgesellschaftern von Bedeutung
GmbHG § 7 Abs. 2, § 9c Abs. 1 Satz 1
Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur auf die Mindestleistungen gem. § 7 Abs. 2 GmbHG. Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital erbracht wurden, ist nicht zu prüfen. Unerheblich ist dabei, ob die Mehrleistung durch...
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GmbH-Recht
GmbHG § 11 Abs. 2, § 9a Abs. 1
a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben.
b) Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung...
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Limited
EuGVVO (= Brüssel I-VO) Art. 22 Nr. 2
Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU befindet, bestimmt sich bei Klagen nach dieser Vorschrift nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat.
(BGH-Urteil vom 12.7.2011 - II ZR 28/10)
Die...
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Insolvenzrecht
Kongruenz der Verrechnung von Gutschriften im ungekündigten Kontokorrent mit Überziehungskredit, wenn Bank neue Verfügungen des Schuldners zulässt - Betrachtung des gesamten Anfechtungszeitraums bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Beurteilung der Inkongruenz im Rahmen des § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
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GmbH-Recht
Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch einen Geschäftsführer und den Prokuristen nicht ausreichend
(OLG Jena, Beschluss vom 5.7.2011 - 6 W 82/11)
Die Beteiligten erstreben die Aufnahme einer (geänderten) Gesellschafterliste in das Handelsregister.
Der Verfahrensbevollmächtigte reichte am 29. 12. 2010 zum Handelsregister des Amtsgerichts Jena eine Gesellschafterliste zur Aufnahme in den Registerordner des Registerblatts der Beteiligten zu 2) ein. Die am 29. 12. 2010 erstellte Liste ist...
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Personengesellschaftsrecht
BGB § 730 Abs. 2 Satz 2; HGB § 146 Abs. 2
a) Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.
b) Bei der Abwicklung...