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GmbH-Recht
Aufschiebend bedingte Abtretung eines GmbH-Anteils: Pflicht zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste besteht erst mit Bedingungseintritt - Unzulässigkeit der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste mit Hinweis auf die bedingte Anteilsabtretung vor Bedingungseintritt
BGB § 161 Abs. 3; GmbHG § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
a) Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt.
b) Ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB i. V. mit § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt...
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Kapitalmarktrecht
Voraussetzungen der Anwendung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes auf kollektives Anlagemodell - Qualifizierung als Finanzkommissionsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG - Berücksichtigung von Aussonderungsrechten gem. § 47 Abs. 1 InsO bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs - Fälligkeit spätestens drei Monate nach Feststellung der Berechtigung und der Höhe der Ansprüche - Beginn der Dreimonatsfrist bei einer schuldhaften Verzögerung des Abschlusses des Prüfverfahrens - Zur Pflicht der BaFin zur Klärung von Rechtsfragen in einem "Musterprozess"
EAEG § 5; BGB § 242
a) Gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2010) hat die Entschädigungseinrichtung die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. Damit sind die Ansprüche fällig.
b) Die Entschädigungseinrichtung hat über die Berechtigung...
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Sonstiges Recht
Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Mitglieder zur Satzungsänderung nur bei Änderung des Vereinszwecks - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Änderung des Vereinszwecks - Nichterfüllung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bezüglich der Einreichung eines vollständigen aktuellen Satzungstextes
BGB § 33 Abs. 1 Satz 2, § 71 Abs. 1
Zum Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung einer Satzungsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister.
(OLG München, Beschluss vom 15.9.2011 - 31 Wx 363/11)
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Registergericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung der Ziffer 1 der Anmeldung vom 9. 2. 2011 betreffend...
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Aktienrecht
Keine Eintragungsfähigkeit der bedingten Kapitalerhöhung bis zum gesetzlich zulässigen Höchstbetrag - Berücksichtigung der Nennbeträge aus früheren bedingten Kapitalerhöhungen bei Berechnung des zulässigen Höchstbetrages
AktG §§ 195, 192 Abs. 1 und 3; BGB § 139
1. Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag i. S. des § 192 Abs. 3 Satz 1 AktG, führt dies zur Gesamtnichtigkeit des die bedingte Kapitalerhöhung betreffenden Teils des Beschlusses.
2. In diesem Fall ist auch die Eintragung einer bedingten...
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Gleichbehandlung
Keine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" - Anforderungen an die Widerlegung der Benachteiligung durch den Arbeitgeber - Zur Angemessenheit der Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG
AGG §§ 7 Abs. 1, 11, 15 Abs. 2, 22
1. Der Begriff "Geschäftsführer" ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach §§ 7 Abs. 1, 11 AGG, wenn nicht im weiteren Text der Anzeige auch weibliche Bewerber...
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Personengesellschaftsrecht
Missbrauch einer Generalvollmacht bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrags - Keine Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft - Vorliegen einer Scheingesellschaft
BGB § 826
a) Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.
b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus. Diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet....
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Aktienrecht
Verfassungsrechtlicher Schutz des in der Aktie verkörperten Anteilseigentums - Umstrukturierung der Gesellschaft gebietet Beteiligung der Hauptversammlung nur, wenn sie wesentliche Beeinträchtigung der Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre darstellt - Ausgleich des vermögensrechtlichen nachteiligen Einflusses auf die Gesellschaftsbeteiligung gem. §§ 311 ff. AktG
GG Art. 14 Abs. 1; AktG § 179a, §§ 311 ff.
(BVerfG-Beschluss vom 7.9.2011 - 1 BvR 1460/10)
Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Durchsetzung von Aktionärsrechten zählt. Er ist Aktionär der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der S. AG. In der Satzung der Beklagten hieß es: "Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Ausführung von Bauleistungen auf allen Gebieten des Straßen-,...
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GmbH-Recht
Aussetzung der Eintragung bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers - Pflichtgemäßes Ermessen des Registergerichts
FamFG § 21; GmbHG § 39
Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht bei Streit über die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Zwei-Personen-Gesellschaft.
(OLG München, Beschluss vom 18.8.2011 - 31 Wx 300/11)
Zur Eintragung im Handelsregister der beteiligten GmbH wurde unter Vorlage des Protokolls über die außerordentliche Gesellschafterversammlung vom...
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Haftungsrecht
Sachwalterhaftung für Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder wegen unmittelbaren eigenen wirtschaftlichen Interesses
§ 311 Abs. 3 i. V. mit § 241 Abs. 2 BGB
1. Die Haftung eines Dritten nach seiner Stellung als Gesellschafter bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht und den im Handelsregister eingetragenen Tatsachen (§ 15 Abs. 2 HGB). Eine Haftung als "quasi Gesellschafter" kommt auch nicht dadurch zustande, dass der Anspruchsteller seinen Gegner in der Vergangenheit als Gesellschafter mit persönlicher Haftung...
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Wettbewerbsrecht
Das Zusenden unbestellter Ware und deren Ankündigung ist regelmäßig eine unzumutbare Belästigung i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG - Haftung des Vertreibers von Zeitschriftenabonnements nach § 8 Abs. 2 UWG für die von ihm unmittelbar oder mittelbar eingesetzten Zeitschriftenwerber
UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 - Auftragsbestätigung
a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.
b) Das Zusenden...