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Insolvenzrecht
Einwand des Wegfalls der Bereicherung? - Keine Saldierung des Rückgewährungsanspruchs des Insolvenzverwalters mit Einlagenzahlung des Anlegers
InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3
a) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGHZ 179 S. 137).
b) Hat der Anfechtungsgegner aufgrund der Auszahlung von Scheingewinnen bleibende steuerliche...
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Kapitalanlage
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Insolvenzrecht
Ausschüttung von Scheingewinnen als unentgeltliche Leistung i. S. des § 134 Abs. 1 InsO - Entgeltlichkeit von Auszahlungen auf die Einlage
InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3
Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt...
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Handelsrecht
Kürzung der zugrunde zu legenden Jahresprovision um Verwaltungsanteil - Voraussetzungen für Stammkundeneigenschaft - Billigkeitsabschlag für absatzfördernde Umstände
HGB § 89b
Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (im Anschluss an BGH-Urteil vom 12. 9. 2007 - VIII ZR 194/06, VersR 2008 S. 214).
(BGH-Urteil vom 21.4.2010 - VIII ZR 108/09)
Die Klägerin betrieb aufgrund eines mit der Beklagten am 15./30....
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GmbH-Recht
Unwirksame Abtretung und Anmeldung zum Handelsregister mangels hinreichender Bestimmtheit des Abtretungsgegenstandes
GmbHG § 16 Abs. 1, Abs. 3 a. F.
a) Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag, um das Verfügungsobjekt hinreichend bestimmt zu bezeichnen und wirksam zu sein, den Geschäftsanteil benennen, aus dem der neue Geschäftsanteil gebildet...
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Kapitalanlage
BGB § 676
Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden,...
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Insolvenzrecht
Zahlung eines Drittschuldners an Insolvenzschuldner in Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung - Anforderungen an Betriebsorganisation von Unternehmen hinsichtlich der Informationsgewinnung und internen Informationsverarbeitung über Insolvenzeröffnungen
InsO §§ 9, 82; BGB § 242
Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf...
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Steuerberaterrecht
BGB § 675 Abs. 1, § 249
Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden...
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Aktienrecht
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Insolvenzrecht
Unselbstständige Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlung von Vorzugsdividenden gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen
InsO § 225; AktG §§ 239, 240
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbstständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen,...
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Limited
Strafbarkeit wegen Untreue - Bestimmung der Vermögensbetreuungspflichten nach ausländischem Gesellschaftsrecht und aus der Satzung
StGB § 266 Abs. 1
(BGH-Urteil vom 13.4.2010 - 5 StR 428/09)
Dem Freispruch liegt eine Anklage wegen Untreue zugrunde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als sog. "Director" der TV S. Limited (im Folgenden: "Limited"), einer Gesellschaft nach dem Recht der British Virgin Islands, am 12. 11. 2007 von seinem Wohnsitz in Hamburg aus im Wege des Onlinebankings eine Überweisung von einem Konto...
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GmbH-Recht
Unterlassene Regelung zur Tragung des Gründungsaufwands in Gesellschaftsvertrag rechtfertigt Ablehnung der Eintragung nicht - Übernahme des Gründungsaufwands durch die GmbH bedarf Festsetzung in der Satzung
GmbHG §§ 3, 9c; AktG § 26
(OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 7.4.2010 - 20 W 94/10)
Am 6. 1. 2010 hat der Notar - der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin - die Handelsregisteranmeldung der Antragstellerin vom 6. 1. 2010 zur Eintragung im Handelsregister eingereicht. In der Gründungsniederschrift vom gleichen Tage ist unter anderem aufgeführt, dass der Gründer die mit der Gründung...