-
Handelsrecht
HGB § 161 Abs. 2, 143
Nach Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft auf einen Erwerber ist die Auflösung der Gesellschaft anzumelden und im Handelsregister einzutragen.
(OLG München, Beschluss vom 16.6.2010 - 31 Wx 094/10)
Im Handelsregister ist die C. KG eingetragen mit den Beteiligten zu 1 und 2 als persönlich haftenden Gesellschaftern und den Beteiligten...
-
Leasing
Zurückbehaltungsrecht setzt klageweise Geltendmachung der abgetretenen Mängelansprüche gegen den Lieferanten voraus - Festhaltung an der Rechtsprechung auch nach der Schuldrechtsreform
BGB §§ 535, 537
Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom...
-
Aktienrecht
AktG § 121 Abs. 3 Satz 2 a. F.
Zu den Folgen der Fehlerhaftigkeit einer Einladung zur AG-Hauptversammlung
(OLG Frankfurt/M., Urteil vom 15.6.2010 - 5 U 144/09)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Beschlussfassungen der Hauptversammlung der Beklagten vom 29. 5. 2008. In der am 28. 3. 2008 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Einladung zu dieser Hauptversammlung...
-
Personengesellschaftsrecht
Umfang der Kürzung der Karenzentschädigung wegen "mitgenommener" Patienten - Unterlassene Auslegung der Regelungen des Gesellschaftsvertrags
BGB §§ 133, 157, 705, 738; GG Art. 103 Abs. 1
Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Fallkonstellation (hier: Ausscheiden aus einer Freiberuflerpraxis) zugrunde legt, statt den vorgetragenen Inhalt des Gesellschaftsvertrages der Parteien...
-
Aktienrecht
/
Verfahrensrecht
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2
Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen, am Vergleich nicht beteiligten streitgenössischen Nebenintervenienten gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 ZPO zu tragen (Bestätigung...
-
Personengesellschaftsrecht
Keine Inanspruchnahme der Gesellschafterin für die Verbindlichkeiten einer Schein-GbR nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft - Rechtsscheinhaftung in Bezug auf eine Scheingesellschaft aufgrund der Erteilung einer Generalvollmacht? - Bereicherungsausgleich bei irrtümlicher doppelter Ausführung eines Depotübertragungsauftrags
BGB § 242, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
a) Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts.
b) Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt damit keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion...
-
Kapitalanlage
Prospektfehler: falsche Darstellung, dass erwartete Mietsteigerungen auf Erfahrungswerten aus der Vergangenheit beruhten - Ursächlichkeit des Prospektfehlers für Beitritt - Zur Anrechenbarkeit von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch
BGB §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1; ZPO § 287
a) Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe "auf Erfahrungswerten der Vergangenheit", obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter...
-
Personengesellschaftsrecht
BGB §§ 705, 731, 734
a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung auseinandergesetzt wird.
b) Gehen die Gesellschafter in dieser...
-
Handelsbilanzrecht
Vorzug für Drohverlustrückstellungen gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen bei bilanzieller Abbildung der Restwertrisiken - Keine gerichtliche Überprüfung der Einschränkung des Prüfvermerks des Abschlussprüfers im Streitbeilegungsverfahren gem. § 324 HGB a. F.
HGB a. F. § 324, § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., § 253 Abs. 2 Satz 3
1. Durch Drohverlustrückstellungen werden die Restwertrisiken eines Leasinggeschäfts und damit sein Charakter als schwebendes Geschäft besser abgebildet als durch außerplanmäßige Abschreibungen. Bei Leasingverträgen sind daher Drohverlustrückstellungen i. S. von § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB a. F. gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen...
-
GmbH-Recht
Statt Aufzählung aller Straftatbestände genügt die Versicherung, noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden zu sein
HGB §§ 13e Abs. 3, 13g Abs. 2; GmbHG §§ 8 Abs. 3, 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3; FGG a. F. § 28 Abs. 2
Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gem. § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden", genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist weder erforderlich, die in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG...