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Kreditsicherungsrecht
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Sonstiges Recht
Mithaftungsübernahme eines Kommanditisten für Darlehensverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG - Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt - Erfüllung der Schriftform des § 4 Abs. 1 VerbrKrG
VerbrKrG (in der Fassung ab 1. 5. 1993) § 4 Abs. 1
Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (im Anschluss an BGH-Urteil vom 27. 4. 2004 - XI ZR 49/03, DB 2004 S. 1824).
(BGH-Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 331/10)
Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG in Anspruch, deren Kommanditistin die Beklagte war.
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Bankrecht
BGB § 684 Satz 2; InsO § 133 Abs. 1
a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis.
b) Zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften.
(BGH-Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 368/09)
Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) von der beklagten...
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Bankrecht
Forderungseinzug im Einzugsermächtigungsverfahren trotz Erteilung eines Abbuchungsauftrags zugunsten des Gläubigers - Keine wirksame Genehmigung einer Lastschrift durch Erklärung gegenüber dem Lastschriftgläubiger - Beachtung des Widerspruchs gegen Lastschrift trotz Abbuchungsauftrag - Unwiderruflichkeit eines Widerspruchs
BGB § 684 Satz 2, § 826; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2
a) Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden.
b) Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Zahlstelle [Schuldnerbank] auch dann beachtlich, wenn der Schuldner...
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Steuerberaterrecht
Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats - Leistungsnähe des Geschäftsführers zur steuerlichen Beratung aufgrund der Regelung des § 34 Abs. 1 AO - Risiko des Geschäftsführers, für Folgen der fehlerhaften Wahrnehmung des Steuermandats in Haftung genommen zu werden, trotz pflichtgemäßer Überwachung der Tätigkeit des Steuerberaters - Keine Zurechnung von Haftungsschäden, die durch Fehler der Finanzverwaltung entstanden sind - Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs
BGB §§ 328, 675, 199 Abs. 1; AO §§ 34, 69, 191, 219
a) Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen.
b) Die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers...
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Sonstiges Recht
Nachweis der Vertretungsverhältnisse mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils, aufgrund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte - Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Vertretung nach Erteilung der Vollstreckungsklausel nur im Wege der Klauselerinnerung
GBO § 29; ZPO § 867
Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, aufgrund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte.
(BGH-Beschluss vom 13.10.2011 - V ZB 90/11)
Aufgrund eines vollstreckbaren Urteils gegen den Beteiligten zu 2 erwirkte...
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Insolvenzrecht
InsO §§ 220, 250 Nr. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 1
Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt.
(BGH-Beschluss vom 13.10.2011 - IX ZB 37/08)
Am 3. 7. 2006 eröffnete das Insolvenzgericht auf Eigenantrag...
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Insolvenzrecht
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GmbH-Recht
InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2 a. F.; GmbHG § 32a a. F.
a) Kreditunwürdig i. S. der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt.
b) Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise...
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Personengesellschaftsrecht
Haftung eines Anlegers gegenüber einer Publikumsgesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) für Liquidationsfehlbetrag - Zur Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs der Treuhänderin gegen die Treugeber an die Gesellschaft
BGB § 735; HGB § 105
Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt, hat der Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines...
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Kapitalanlage
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Rechtsanwaltsrecht
Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung - Keine Erlaubnispflicht bei Schwerpunkt der Bevollmächtigung für Tätigkeiten auf wirtschaftlichem Gebiet
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134
Zur Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht, bei der der Schwerpunkt der Tätigkeit des Treuhänders auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezweckt.
(BGH-Urteil vom 11.10.2011 - XI ZR 415/10)
Die Parteien streiten...
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Rechtsanwaltsrecht
Voraussetzungen für Zulassung einer GmbH bestehend aus Rechts- und Patentanwälten - Anteile und Geschäftsführung mehrheitlich in Händen von Rechtsanwälten - Verfassungsmäßigkeit der § 59e und § 59f BRAO: Keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG
BRAO §§ 59e, 59f
a) Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.
b) Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte...