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Der durchschnittlich gewogene Hebesatz bei der GewSt aller Gemeinden in Deutschland lag 2008 bei 388%. (vgl. hib vom 13. 7. 2010)
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 28. 5. 2010 entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind (4 K 420/09 E).
Der Kläger war selbstständiger...
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Die 2008 eingeführte Steuer-Id. wird nach dem Zufallsprinzip gebildet. Trotzdem hatten Datenschützer und Bürgerrechtler von Anfang an Bedenken gegen die Steuer-Id. Es war deshalb nur eine Frage der Zeit, wann sich Richter damit befassen müssen. Am 7. 7. 2010 war es vor dem Kölner FG so weit: Erstmals prüfte ein Gericht, ob diese Nummern verfassungswidrig sind (2 K 3834/08, 2 K 3837/08, 2 K 3838/08).
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Das FG Köln feierte am 1. 7. 2010 sein dreißigjähriges Bestehen. Am 1. 7. 1980 wurde aus der Kölner Außenstelle des FG Düsseldorf ein eigenständiges FG. Es war von Anfang an eines der größten deutschen FG. Heute sind in 15 Senaten 46 Richterinnen und Richter tätig, die zusammen mit 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie rund 370 Ehrenamtlichen den Bürgern des Regierungsbezirks Köln Rechtsschutz...
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Der Bundesrat hat am 9. 7. 2010 seine Stellungnahme zum Entwurf des JStG 2010 veröffentlicht (vgl. DB0361320). Sie enthält u. a. folgende Punkte:
1. Änderungsvorschlag für eine Neuregelung der finalen Entnahmetheorie und der Theorie der finalen Betriebsaufgabe (Nr. 3): Gesetzliche Fixierung der alten Rechtslage zur finalen Entnahmetheorie durch Einfügung eines Satzes 4 in § 4 Abs. 1, der als Regelbeispiel...
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Am 8. 7. 2010 hat die Gemeindefinanzkommission die Zwischenberichte der von ihr eingesetzten Arbeitsgruppen veröffentlicht und hierzu Beschlüsse gefasst. Die Arbeitsgruppe "Rechtsetzung" befasste sich mit der Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes sowie dem Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Kommunen und deren Finanzsituation (vgl. DB0361222). Die Arbeitsgruppe "Standards" setzte...
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Nach einem Urteil des BFH vom 16. 3. 2010 (VIII R 4/07, DB0361080) unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der ESt, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft...
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In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates (BR-Drucks. 318/1/10) wird die Verlängerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) bis zum Ende des Folgemonats gefordert. Bemerkenswert ist, dass das Gremium nicht nur die Forderung des DStV auf Ausschöpfung der europarechtlich möglichen Frist von einem Monat teilt, sondern in der Begründung des Antrags auch auf die vom DStV seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen Argumente rekurriert. Es wird ausgeführ
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Die OFD Niedersachsen hat eine Übersicht zusammengestellt, die die häufigsten Fragen zum Thema "Ferienjob" beantwortet (vgl. DB0360976).
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(BFH-Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08)
Der BFH hat mit Urteil vom 14. 7. 2010 - X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des BMF vom 27. 5. 2003 - IV A 6 - S 2140- 8/03 (BStBl. I 2003 S. 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Stpfl. persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfa