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Ende November 2011 tritt Richter am BFH Walter Greite in den Ruhestand. Walter Greite begann seine berufliche Laufbahn im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin, wechselte 1978 zum Landschaftsverband Rheinland in Köln. Von 1981 an war er in verschiedenen Abteilungen im BMF mit Schwerpunkt in den Bereichen Haushalt und Finanzverfassung tätig. Im April 1991 wurde er für zwei Jahre als...
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Richter am BFH Dr. Eckart Ratschow wurde vom Präsidenten des BFH zum neuen Referenten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit bestellt. Er übernimmt diese Tätigkeit von Vorsitzendem Richter am BFH Michael Wendt, der seit Mai 2006 Pressesprecher des Gerichts war.
Dr. Ratschow ist seit November 2008 Richter am BFH. Er ist Mitglied im VIII. Senat, der vornehmlich für die Besteuerung von Kapitaleinkünften...
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25. 11. 2011 zu einem Vorschlag Stellung genommen (vgl. DB0462461), mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Sie unterstützen die Zielsetzung, eine Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, halten es jedoch für erforderlich,...
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Der BFH hat dem BVerfG ein Verfahren zum KSt-Guthaben vorgelegt (BFH-Az. I R 39/10). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob neben der Auszahlung des KSt-Guthabens auch ein Anspruch auf Erstattung des SolZ besteht. Der BFH hält die gegenwärtige Rechtslage für verfassungswidrig und folgt damit der Argumentation der Klägerin und des BdSt. Für viele Unternehmer dürfte dies ein Grund zur Freude sein....
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Die Länder haben heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Kommunen für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung schrittweise anhebt. Sie begrüßen die in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld vereinbarte stufenweise Erhöhung der Bundesbeteiligung in den Jahren 2012 und 2013 sowie die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund ab 2014.
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Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar.
Die nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft National Grid Indus BV hatte ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in den Niederlanden. Seit 1996 ist sie Inhaberin...
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Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten in diesem Jahr voraussichtlich 66,1 Mio. € mehr Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose der Steuerschätzer. Lt. Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung würden die Steuereinnahmen der Kommunen demnach voraussichtlich um 7,4% auf 3,212 Mrd. € ansteigen.
Jedoch müssen die Kommunen ebenso wie das Land für die Folgejahre mit geringeren Einnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Die rheinland-pfälzischen Kommunen können
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Die StBK Nordbaden fordert die Politik auf, sich noch stärker als bisher für den Abbau der Staatsschulden einzusetzen und die Neuverschuldung zu verringern. Nur so könne ein ausreichender Handlungsspielraum für die Gestaltung der Politik zukünftiger Generationen gesichert werden. Zudem appelliert die Kammer an den Gesetzgeber, eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen. Beim 27. Forum Finanzpolitik...
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Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am 17. 11. 2011 ein DBA abgeschlossen.
Eckpunkte des Abkommens: Das Abkommen ist eine solide Grundlage für gegenseitige Investitionen. So werden insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen von Quellensteuern entlastet, indem Nullsätze für Quellensteuern auf bestimmte Dividenden, Zinsen und Lizenzen, die zwischen Deutschland...
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(FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E)
Das FG Münster hat in einem am 18. 11. 2011 veröffentlichten Beschluss vom 27. 10. 2011 (2 V 913/11 E) ernstliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert.
Im Streitfall hatte die Antragstellerin im Jahr 2008 Erstattungszinsen...