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(BMF-Schreiben vom 1.12.2011 - IV D 2 - S 7229/07/10002)
Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. mit Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anl. 2 zum UStG) im Kalenderjahr 2012 gilt Folgendes:
1. Goldmünzen
Auf die steuerpflichtigen Umsätze von Goldmünzen ist der ermäßigte USt-Satz anzuwenden,...
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Der Stabilitätsrat ist am 1. 12. 2011 unter dem Vorsitz des hessischen Finanzministers Schäfer als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz sowie des Bundesfinanzministers Schäuble zu seiner vierten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Bund, Länder und Gemeinden nutzen die positive Entwicklung der Steuereinnahmen zur deutlichen Rückführung der Finanzierungsdefizite im laufenden Jahr. Der Stabilitätsrat...
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Derzeit suchen sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zentralen Informations- und Annahmestellen in den FÄ auf, um sich über die ab dem 1. 1. 2012 geltenden LSt-Abzugsmerkmale zu erkundigen oder sich diese zur Vorlage bei Ihnen vom FA bescheinigen zu lassen. In vielen Fällen ist der Gang zum FA unnötig. Er kostet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zeit und führt gleichzeitig zu deutlichen...
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(BMF-Schreiben vom 22.11.2011 - IV C 5 - S 2361/11/10005)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 22. 11. 2011 den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden LSt, des SolZ und der Maßstabsteuer für die KiSt für 2012 (Anl. 1, DB0462376) und den Programmablaufplan für die Erstellung von LSt-Tabellen für 2012 zur manuellen Berechnung der LSt (einschließlich der Berechnung...
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Mit Urteil vom 22. 9. 2011 (III R 38/08, DB0462640) hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grds. insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z. B. Semesterticket) erlangt....
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Die nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft National Grid Indus BV hatte ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in den Niederlanden. Am 15. 12. 2000 verlegte sie ihn in das Vereinigte Königreich. Nach einem DBA musste National Grid Indus ab der Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes als im Vereinigten Königreich ansässig betrachtet werden. Folglich hörte National Grid Indus auf, in...
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Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des KSt-Guthabens weder die Bemessungsgrundlage zum SolZ mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines SolZ-Guthabens besteht (Beschluss vom 10. 8. 2011 - I R 39/10, DB0462642). Bis Ende 2000 wurden die von KapGes. einbehaltenen und...
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Am 25. 11. 2011 hat der Bundesrat das Dritte Gesetz zur Änderung des UStG beschlossen. Damit wird die ursprünglich bis zum 31. 12. 2011 befristete, für die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze von 500.000 € auf Dauer beibehalten. Der Bundesrat verknüpfte seine Zustimmung mit der Aufforderung, die Istbesteuerung im Rahmen der Grenzen des § 20 UStG auch für den...
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Der Bundesrat hat am 25. 11. 2011 dem BeitrRLUmsG zugestimmt.
Der Bundesrat fordert aber die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine besondere Regelung für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in das GewStG aufzunehmen. Die in § 29 Abs. 1 GewStG enthaltene Regelung für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags bei Windkraftanlagen ist...
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"Steuerpolitische Perspektiven der Neuordnung von Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung": Das diesjährige Herbstkolloquium des Instituts Finanzen und Steuern (IFSt) fand am 15. November unter der Schirmherrschaft des BMF in Berlin statt. Mit einer Fokussierung auf die steuerpolitischen Perspektiven einer Neustrukturierung der Verlustverrechnung und Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems...