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Das BVerfG hat entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch steuerlich abziehbar sein müssen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Bisher gab es nur die Möglichkeit, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzusetzen, wenn das Arbeitszimmer den "Mittelpunkt der gesamten...
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E-Government und Online-Datentranfer gelten gemeinhin als Schlüssel zum Bürokratieabbau. Doch in der Praxis führt solcher Fortschritt allzu oft in die Verzweiflung. Jüngster Fall: das elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren ("eVVV"). Es sollte für Unternehmen die Erstattung ihrer im EU-Ausland vorausgezahlte USt erleichtern. Seit Jahresbeginn hat das Verfahren die Papierform abgelöst - und treibt...
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Die im Rahmen des ELENA-Verfahrens im Datenbaustein Kündigung/Entlassung (DBKE) vorgesehenen Freitextfelder sind bei der Meldung an die Zentrale Speicherstelle nicht auszufüllen. Diese Änderung hatte der zuständige Arbeitskreis des BMAS kurzfristig am 30. 6. 2010 und damit nur einen Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Meldepflichten bei Kündigungen und Entlassungen beschlossen. Damit können die in der Version 01 des Datenbausteins DBKE vorhandenen Freitextfelder vollständig ignoriert werden. Mel
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Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21. 9. 2009 (GrS 1/06, DB 2010 S. 143, mit Anm. Bergkemper) entschieden, dass § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen normiert, die sowohl durch die Einkunftserzielung als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen). Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden...
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Nach dem Urteil des BFH vom 28. 4. 2010 (III R 79/08, DB0362162) steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.
Alleinstehende Stpfl., zu deren Haushalt ein Kind gehört, können bei der ESt-Veranlagung den sog. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende...
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Das FG Köln hat die zwei Klagen (13 K 492/09 und 13 K 64/09), mit denen die Klägerinnen die Auszahlung des SolZ begehrten, der auf das ratenweise zu erstattende KSt-Guthaben nach § 37 Abs. 5 KStG entfällt, negativ beschieden. Die Revision wurde in einem Fall wegen der grds. Bedeutung der Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Die Revision ist eingelegt worden und das Verfahren ist nun beim BFH anhängig (I R 39/10). Weitere Informationen dazu unter: DB0362115. (Vgl. DStV, E-Mail-Abo
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Die Koalitionsfraktionen haben - wie berichtet (vgl. DB0361734) - eine umfangreiche Liste von Steuervereinfachungsvorschlägen erstellt (vgl. DB0361731). Diese Liste wurde an das BMF übersandt, mit der Bitte zu den einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Das BMF wird vermutlich insbesondere auf Aspekte der praktischen Umsetzbarkeit sowie der fiskalischen Folgewirkungen abstellen. Inhaltlich sind die...
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Mit dem JStG 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom grds. geregelten Verbot des Abzugs solcher Aufwendungen galt danach dann, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers...
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Das FG Köln hat die zwei Klagen (13 K 492/09 und 13 K 64/09), mit denen die Klägerinnen die Auszahlung des SolZ begehrten, der auf das ratenweise zu erstattende KSt-Guthaben nach § 37 Abs. 5 KStG entfällt, negativ beschieden. Die Revision wurde in einem Fall wegen der grds. Bedeutung der Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Die Revision ist eingelegt worden und das Verfahren ist nun beim BFH anhängig (I R 39/10).
Im Rahmen des Übergangs vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteve
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In diesem Jahr dürfte mit einem Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Sonderrechungen des Bundes, Länder und Gemeinden) von 117,5 Mrd. € der Höhepunkt der direkten und indirekten Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht sein. Das ist ein geringeres Defizit als zunächst angenommen: Die für das deutsche Stabilitätsprogramm im Januar 2010 abgegebene...