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(BMF-Schreiben vom 7.12.2011 - IV C 4 - S 2282/07/0001-01)
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich sind durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. 11. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2131) neu geregelt worden. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF hierzu in einem ausführlichen Schreiben...
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Nach § 25 Abs. 4 i. V. mit § 52 Abs. 39 EStG sind ESt-Erklärungen mit Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 EStG ab dem Vz. 2011 verpflichtend elektronisch zu übermitteln.
Für beschränkt Stpfl. kann aus technischen Gründen zum 1. 1. 2012 noch kein Zugang für die elektronische Übermittlung eröffnet werden. Die ESt-Erklärungen beschränkt Stpfl. sind deshalb bis zur Eröffnung eines entsprechenden...
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(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 2 - S 7330/09/10001:001)
Im Urteil V R 14/08 (DB 2010 S. 373) vom 22. 10. 2009 führt der BFH aus, dass spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich werden....
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der UStAE vom 1. 10. 2010 (BStBl. I 2010 S. 846 = DB0391195, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 9. 12. 2011 - IV D 3 - S 7360/11/10003 = DB0463500) mit Wirkung zum 31. 12. 2011 geändert. Die Änderungen betreffen folgende Punkte:
Berücksichtigung der seit dem 1. 11. 2010 ergangenen Rspr.,...
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(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV C 6 - S 2176/07/10004:001)
Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an (vgl. z. B. BMF-Schreiben vom 16. 12. 2005,...
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(BFH-Urteil vom 15.9.2011 - V R 36/09)
Mit Urteil vom 15. 9. 2011 (V R 36/09, DB0463507) hat der BFH entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Der Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen im In- und Ausland anbietet....
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(BMF-Schreiben vom 8.12.2011 - IV C 6 - S 2241/10/10002)
Das BMF hat zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. 12. 2001 (BGBl. I 2001 S. 3858 = BStBl. I 2002 S. 35), zuletzt geändert durch das JStG 2010 vom 8. 12. 2010 (BGBl. I 2010 S. 1768), nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung genommen und klärt...
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(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 2 - S 7333/11/10001)
Mit Urteil vom 2. 9. 2010 - V R 34/09 (DB 2011 S. 153) hat der BFH entschieden, dass es in Fällen, in denen der Unternehmer eine Anzahlung vereinnahmt, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt. Entsprechendes gilt für § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG: Wird die Leistung nach Vereinnahmung des...
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(FG Köln, Beschluss vom 18.11.2011 - 10 V 2432/11)
Mit Beschluss vom 18. 11. 2011 hat das FG Köln entschieden, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann (10 V 2432/11). Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei der eine GmbH gegen erhebliche Entgelte Kontakte zwischen promotionswilligen...
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(BFH-Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10)
Der BFH hat mit Urteil vom 26. 10. 2011 (II R 27/10, DB0463510) entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist. Der Streitfall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht. Nach Auffassung des FA waren...