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(BMF-Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001)
Das BMF hat mit Schreiben vom 11. 11. 2011 den UmwSt-Erlass 2011 veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird zu Anwendungsfragen der Neufassung des UmwStG i. d. F. des SEStEG Stellung genommen (vgl. DB0464115). Als Kommentierung dieses UmwSt-Erlasses erscheint in DER BETRIEB Heft 2/2012 vom 13. 1. 2012 ein Übersichtsaufsatz von Momen/Kröner,...
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Der BFH hat mit Urteil vom 19. 10. 2011 (X R 48/09, DB0464303) entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Vz. 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann.
Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohns gezahlt hatten. Die Schule war nach den landesrechtlichen Regelungen keine anerkannte Ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden Rechtslage waren diese Schulgeldzahlungen nicht abzie
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Der BFH hat in zwei Urteilen vom 21. 9. 2011 (I R 89/10, DB0463938 und I R 7/11, DB0463937) über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden.
Bilanzierte Wirtschaftsgüter können nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Fall einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zulasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Von einer voraussichtlich...
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(FG Köln, Beschluss vom 7.12.2011 - 4 V 2831/11)
Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Rahmen der LSt und ESt vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied das FG Köln in seinem Beschluss vom 7. 12. 2011 (4 V 2831/11).
Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren LSt-Karten unter Anwendung des sog. Faktorverfahrens die Steuerklasse IV eingetragen...
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Mit Urteil vom 6. 10. 2011 (VI R 56/10, DB0463940) hat der BFH entschieden, dass die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten...
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(FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10)
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied das FG Köln mit seinem Urteil vom 16. 11. 2011 (9 K 3197/10).
In dem Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt...
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Die EU-Kommission hat am 6. 12. 2011 eine Mitteilung zur Zukunft der MwSt (KOM[2011]851 endgültig) veröffentlicht. In der Mitteilung werden die Reaktionen auf das Grünbuch über die Zukunft der MwSt (KOM[2010]695) zusammengefasst. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Aufsplitterung in 27 nationale MwSt-Systeme das größte Hindernis bei der effizienten Abwicklung von Handelsgeschäften innerhalb...
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(BFH-Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09)
Der BFH hat mit Urteil vom 16. 11. 2011 (X R 18/09, DB0463784) entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der ESt-Erklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck - von der Finanzverwaltung als "Anlage EÜR" bezeichnet...
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(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.6.2011 - 9 K 9079/08)
Stpfl., die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen - also Familie, Freunde und sonstige soziale Bindungen - haben, können die Aufwendungen für die zweite Wohnung im Grundsatz als Werbungskosten in Form von Kosten doppelter Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das gilt sowohl für die laufenden Kosten, also insbesondere die laufende Miete,...
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(FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E)
Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 25. 10. 2011 (13 K 1907/10 E) klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.
Im Streitfall war die Klägerin Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hatte sie verschiedene bebaute Grundstücke erhalten....