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Die Erfüllung mehrerer MwSt-Pflichten in mehr als einem Mitgliedstaat kann für Unternehmen sehr belastend und teuer sein. Mit dem am 13. 1. 2012 angenommenen Kommissionsvorschlag wurde ein erster Schritt hin zu einer zentralen Anlaufstelle für alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen gemacht, die den Unternehmen ab dem 1. 1. 2015 die Arbeit erleichtern soll.
Wie in einer Kommissionsmitteilung...
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Das BMF hat eine redaktionell zusammengeführte Fassung der vier BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 (BMF-Schreiben vom 9. 8. 2004, BStBl. I 2004 S. 717 = DB0071840; vom 16. 3. 2009, BStBl. I 2009 S. 501; 4. 2. 2010, BStBl. I 2010 S. 195 = DB0346643; vom 2. 12. 2011, BStBl. I 2010 S. 1252 = DB0463297) veröffentlicht. (Vgl. BMF-Schreiben vom 5. 1. 2012, DB0465192)
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am 8. 2. 2012 im Bundesrat zusammen, um u. a. das Gesetz zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu beraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden mit Baujahr vor 1995 vor. Voraussetzung für die Förderung: mit der Sanierung muss der Energiebedarf erheblich...
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Der BFH hat mit Urteil vom 31. 8. 2011 (X R 49/09, DB0465027) entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 AO nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat.
Im Streitfall hatte das FA im Einspruchsverfahren gegen Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) antragsgemäß die AdV bewilligt. Bei der Berechnung des Aussetzungsbetrages...
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(FG Münster, Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E)
Das FG Münster hat mit Urteil vom 17. 11. 2011 (2 K 507/07 E) entschieden, dass § 50 Abs. 1 Satz 4 (jetzt Satz 3) EStG, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Stpfl. ausgeschlossen ist, gegen Europarecht verstößt, wenn dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden. Der Kläger, der im EU-Ausland ansässig ist,...
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Der BFH hat durch Urteil vom 25. 10. 2011 (VII R 55/10, DB0465028) entschieden, dass das FA versehentlich zu viel angerechnete und an den Stpfl. erstattete LSt nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des ESt-Bescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung...
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Am 12. 1. 2012 wurde dem BMF vom Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) der Entwurf eines standardisierten, produktübergreifenden Informationsblatts für zertifizierte Altersvorsorgeverträge (Riester-Rente) und zertifizierte Basisrentenverträge übergeben.
Mit dem vom iff erstellten Muster-Produktinformationsblatt soll die Transparenz bei den Riester-Renten und Basisrenten verbessert werden....
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Viele Stpfl. haben im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren I R 80/10 (DB0464606) Einspruch gegen Zinsfestsetzungen eingelegt oder eine entsprechende Änderung der Zinsfestsetzung beantragt. Der BFH hat die Revision mit Urteil vom 20. 4. 2011 (I R 80/10, a.a.O.) als unbegründet zurückgewiesen. Die gesetzlichen Vorgaben der sog. Vollverzinsung (§§ 233a und 238 AO) seien mit dem GG vereinbar....
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Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der USt oder LSt, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (Nr. 132 Abs. 1 Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012 - AStBV) für die FÄ sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. Damit droht für viele Stpfl. eine erhebliche...
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(BMF-Schreiben vom 21.12.2011 - IV C 6 - S 2178/11/10001)
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7. 7. 2010 (2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05, DB 2010 S. 1858) entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 (BGBl. I 1999 S. 402) gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt und nichtig...