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Die Länder haben heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Kommunen für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung schrittweise anhebt. Sie begrüßen die in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld vereinbarte stufenweise Erhöhung der Bundesbeteiligung in den Jahren 2012 und 2013 sowie die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund ab 2014.
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Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar.
Die nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft National Grid Indus BV hatte ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in den Niederlanden. Seit 1996 ist sie Inhaberin...
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Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten in diesem Jahr voraussichtlich 66,1 Mio. € mehr Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose der Steuerschätzer. Lt. Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung würden die Steuereinnahmen der Kommunen demnach voraussichtlich um 7,4% auf 3,212 Mrd. € ansteigen.
Jedoch müssen die Kommunen ebenso wie das Land für die Folgejahre mit geringeren Einnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Die rheinland-pfälzischen Kommunen können
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Die StBK Nordbaden fordert die Politik auf, sich noch stärker als bisher für den Abbau der Staatsschulden einzusetzen und die Neuverschuldung zu verringern. Nur so könne ein ausreichender Handlungsspielraum für die Gestaltung der Politik zukünftiger Generationen gesichert werden. Zudem appelliert die Kammer an den Gesetzgeber, eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen. Beim 27. Forum Finanzpolitik...
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Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am 17. 11. 2011 ein DBA abgeschlossen.
Eckpunkte des Abkommens: Das Abkommen ist eine solide Grundlage für gegenseitige Investitionen. So werden insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen von Quellensteuern entlastet, indem Nullsätze für Quellensteuern auf bestimmte Dividenden, Zinsen und Lizenzen, die zwischen Deutschland...
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(FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E)
Das FG Münster hat in einem am 18. 11. 2011 veröffentlichten Beschluss vom 27. 10. 2011 (2 V 913/11 E) ernstliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert.
Im Streitfall hatte die Antragstellerin im Jahr 2008 Erstattungszinsen...
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Am 11. 11. 2011 haben Bund und Länder die endgültige Fassung des UmwSt-Erlasses beschlossen. Der Erlass enthält zahlreiche Änderungen im Vergleich zum Entwurf, der im Mai dieses Jahres zur Stellungnahme an die Verbände übersandt wurde (DB0415410). Auf die offizielle Veröffentlichung müssen Stpfl. und die Fachwelt voraussichtlich bis Ende November oder spätestens Anfang Dezember warten. Das BMF beabsichtigt...
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Finanzminister Wolfgang Schäuble bietet den Bundesländern im Ringen um das Steuerabkommen mit der Schweiz einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen an, die nach der Ratifizierung des Abkommens aus der Schweiz fließen werden. Den SPD-Ländern reicht Schäubles Angebot bisher allerdings nicht aus, um im Bundesrat dem Steuerabkommen zuzustimmen. Zwar sei die Neuaufteilung wichtig: Denn auch ErbSt, die...
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Die Pläne der Koalitionsfraktionen zur Absenkung des steuerlichen Grundfreibetrags und zur Reduzierung des sog. Mittelstandsbauchs bei der ESt beschäftigen in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen am Freitag zum Thema "Schuldenfinanzierte Steuersenkungspläne der Bundesregierung - Folgen für künftige Generationen und für die soziale Gerechtigkeit" debattieren. Die Aktuelle Stunde...
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Der Finanzausschuss wird am 30. 11. 2011 eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer durchführen. Grundlage sind ein Antrag der SPD-Fraktion (17/6086), das deutsch-französische Positionspapier zur Finanztransaktionsteuer und der Vorschlag für eine EU-RL über ein gemeinsames Finanztransaktionsteuersystem. Zu der Anhörung werden insgesamt 37 Sachverständige erwartet. Die Liste...