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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.6.2010 - 3 AZR 334/06)
Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht...
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Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose...
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Die Grundsatzentscheidung des BAG zugunsten einer fristlos entlassenen Kassiererin, die sich durch das Einlösen zweier von Kunden verlorener Pfandbons um 1,30 € bereicherte, ist kein Freibrief für Verstöße gegen korrektes Verhalten, das jeder Arbeitgeber von seinen Beschäftigten erwarten darf. Die Erfurter Richter haben auch nie daran gedacht, in dem in den letzten zwei Jahren in der Öffentlichkeit...
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Durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. 12. 1999 (BGBI. 2000 I S. 2) wurde ein Anfrageverfahren zur Statusfeststellung Erwerbstätiger eingeführt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 20. 12. 1999 zusammengefasst.
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Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. 12. 2008 (BGBl. I S. 2940) haben sich für flexible Arbeitszeitmodelle umfassende Änderungen mit Auswirkungen auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht ergeben. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben diese Änderungen und deren...
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Die Rentenversicherungsträger haben nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch Verwaltungsakt eine Wertguthabenvereinbarung i. S. von § 7b SGB IV von Beginn an aufzulösen, wenn Feststellungen i. S. des § 7e Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB IV getroffen werden. Dabei sind auch die im Wertguthaben enthaltenen und vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge...
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(BVerfG-Beschluss vom 11.6.2010 - 1 BvR 170/06)
Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des anderen Mitglieds der Lebenspartnerschaft im Juni 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass Voraussetzung...
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(BVerfG-Beschluss vom 11.6.2010 - 1 BvR 170/06)
Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des anderen Mitglieds der Lebenspartnerschaft im Juni 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass Voraussetzung...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09)
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund....
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In diesen Verfahren war strittig, ob Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Einkommen i. S. des § 11 SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen sind oder es sich um zweckbestimmte Einnahmen handelt. Das miteinander verheiratete Ehepaar bezog seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wobei die ARGE Dresden (ARGE) trotz unterschiedlich hoher monatlicher...