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Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 28. 9. 2011 die die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Dazu billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes...
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(Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 8.9.2011 - 13 Ta 267/11)
Das LAG Köln hat in einem jetzt veröffentlichen Beschluss vom 8. 9. 2011 - 13 Ta 267/11 den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensgruppe verboten werden sollte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen.
Das...
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Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichen Beschluss den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensgruppe verboten werden sollte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen.
Das Gesetz über Europäische Betriebsräte, das auf einer EG-Richtlinie beruht, sieht in europaweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Euro
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(BSG-Urteil vom 7.4.2011 - B 9 SB 3/10 R)
Der 1945 geborene Behinderte begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100, hilfsweise von 50, ab 1. 5. 2000. Bei ihm wurde im April 2002 ein großer gastrointestinaler Stromatumor festgestellt und operativ entfernt. Im Dezember 2006 beantragte der Behinderte erstmalig die Feststellung eines GdB nach dem Schwerbehindertenrecht...
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(BSG-Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R)
Eine Frau begehrte höheres Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihres am 2. 1. 2007 geborenen Sohns. Während des Bemessungszeitraums war sie vom 26. 3. bis 9. 4. 2006 wegen einer nicht schwangerschaftsbedingten Erkrankung arbeitsunfähig und bezog Krankengeld i. H. von 671,40 €. Der beklagte Freistaat Bayern berechnete das Elterngeld ohne...
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Ab 1. 10. 2011 kann beim ArbG Bonn im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens professionelle richterliche Mediation ohne zusätzliche Gerichtsgebühren in Anspruch genommen werden.
Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, in dem mit einer besonderen Gesprächsführung durch den Mediator von den streitenden Parteien selbst eine Konfliktlösung entwickelt werden soll. Anders als das Gerichtsverfahren...
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(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.9.2011 - 7 Sa 1318/11)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. 9. 2011 - 7 Sa 1318/11 ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, an eine Leiharbeitnehmerin das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt zu zahlen, obwohl ein mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) vereinbarter...
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(BVerfG-Beschluss vom 19.8.2011 - 1 BvL 15/11)
Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) die Bezugszeit für einen Elternteil grundsätzlich nicht mehr als 12 Monate betragen, mindestens 2 Monate Elterngeld müssen vom anderen Elternteil in Anspruch genommen...
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(ArbG Berlin, Beschluss vom 8.9.2011 - 63 BV 9415/08)
Das ArbG Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch am 22. 7. 2003 fehlte. Zuvor hatte das BAG (vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10) und das ArbG Berlin (vom 30. 5. 2011 - 29 BV 13947/10,...
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Die Künstlersozialabgabe soll im Jahr 2012 unverändert bei 3,9% bleiben.
Die Künstlersozialabgabe wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für das folgende Kalenderjahr bestimmt. Das Aufkommen aus der Künstlersozialabgabe soll zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten und dem Bundeszuschuss ausreichen, um den Bedarf...