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(Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 12.10.2011 - 10 AZR 756/10 / 10 AZR 649/10)
Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008.
Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt nach dem Arbeitsvertrag ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable...
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Seit dem 2. 11. 2011 sind im Bezirk des LAG Hamm zwei Mediationszentren an den Arbeitsgerichten Bochum und Herford eingerichtet. Das Mediationszentrum bei dem ArbG Bochum ist zuständig für die Mediation von Verfahren, die vor den Arbeitsgerichten Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen oder Herne anhängig sind. Das Mediationszentrum bei dem ArbG Herford ist zuständig für die Mediation von Verfahren, die bei...
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Mit Ablauf des 31. 10. 2011 ist der Vorsitzende Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell in den Ruhestand getreten.
Prof. Düwell wurde im Oktober 1946 in Dortmund geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster. Im Mai 1977 legte er das Zweite Juristische Staatsexamen ab und trat anschließend als Richter in die nordrhein-westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10)
Der Arbeitgeber hat im Fall einer Betriebsänderung in Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gem. § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu...
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2011 - 4 ABR 116/09)
Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 315/10)
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gem. § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
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(BSG-Urteil vom 20.7.2011 - B 13 R 52/10 R)
Die im Jahr 1986 geborene Bezieherin einer Waisenrente war von August 2005 bis April 2006 im Rahmen des Europäischen Freiwilligendiensts (EFD) in Spanien tätig; sie begehrte die Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente auch für diesen Zeitraum.
Bereits vor dessen Beginn hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einen entsprechenden Anspruch...
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(SozG München, Urteil vom 22.7.2011 - S 57 AL 816/08)
Die Beteiligten stritten über den Eintritt einer Sperrzeit und die Minderung des Arbeitslosengelds wegen Arbeitsaufgabe.
Ein Rezeptionist war vom 28. 2. 2003 bis 29. 2. 2008 beim Hotel am Potsdamer Platz in Berlin beschäftigt. Seit dem Jahr 2005 lebte er mit seinem Freund in einem gemeinsamen Haushalt in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft,...
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(BSG-Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R)
Ein Rentner begehrte die Berechnung seiner Altersrente ohne Abschläge, weil er bereits in den Jahren 1996 bis 1998 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bezogen hatte, die damals ohne Abschläge berechnet worden war.
Der im Januar 1947 geborene Rentner bezog vom 1. 8. 1996 bis 30. 6. 1998 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Da damals bei Renten wegen...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10)
Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitsuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht...