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Zwischen den Jahren 2003 und 2008 sind sieben Prozent der Leiharbeiter von ihrem Entleihbetrieb als Stammarbeitskraft übernommen worden. Dies sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2101) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1874). Bei der Zeitarbeit gebe es zwar ein hohes Entlassungsrisiko, demgegenüber stehe jedoch auch die "überdurchschnittlich hohe Einstellungshäufigkeit". Die...
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(EuGH-Urteil vom 1.7.2010 - Rs. C-194/08 und C-471/08)
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen...
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(EuGH-Urteil vom 1.7.2010 - Rs. C-194/08 und C-471/08)
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen...
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Das Landgericht Magdeburg hat am 29. 6. 2010 den Chef einer Reinigungsfirma zu einer Geldstrafe von 1000 € verurteilt, weil er seinen Angestellten nur etwa 1 € pro Stunde bezahlt und außerdem Sozialbeiträge i. H. von ca. 69.000 € nicht abgeführt hat (Az.: 21 Ns 17/09).
Der Arbeitgeber hatte Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung nur aus dem tatsächlich gezahlten...
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(LG Magdeburg, Urteil vom 29.6.2010 - 21 Ns 17/09)
Das Landgericht Magdeburg hat am 29. 6. 2010 den Chef einer Reinigungsfirma zu einer Geldstrafe von 1000 € verurteilt, weil er seinen Angestellten nur etwa 1 € pro Stunde bezahlt und außerdem Sozialbeiträge i. H. von ca. 69.000 € nicht abgeführt hat (Az.: 21 Ns 17/09).
Der Arbeitgeber hatte Sozialversicherungsbeiträge nur...
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Am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) nehmen nach § 1 Abs. 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) die Arbeitgeber teil, die i. d. R. nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) nehmen die Arbeitgeber dagegen unabhängig von der Anzahl der regelmäßig...
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Studenten sind zumeist während des Studiums als Familienangehöriger des Vaters oder der Mutter bzw. einem Großelternteil bei einer Krankenkasse mitversichert. Wenn diese Studenten dann neben dem Studium einen Nebenjob ausüben, ist allerdings für den weiteren Anspruch auf diese Familienversicherung eine Einkommensgrenze zu beachten.
Anspruch auf die Familienversicherung bei einer Krankenkasse besteht...
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Nach den gesetzlichen Vorschriften wird Kindergeld im Allgemeinen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs ohne Einschränkungen gezahlt. Über das 18. Lebensjahr hinaus besteht bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs Anspruch auf Kindergeld weiter, wenn das Kind nach Beendígung der Schulausbildung innerhalb der folgenden vier Monate
ein Studium
eine Ausbildung in einem Betrieb oder einer...
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag grünes Licht für die Jobcenter-Reform gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion verabschiedete der Ausschuss die für den geplanten Umbau der Arbeitsverwaltung notwendige Grundgesetzänderung (17/1939 und 17/1554). Die Linksfraktion stimmte dagegen.
Ebenfalls mit Mehrheit stimmte der Ausschuss...
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Georg Goeke, seit November 2004 Vorsitzender Richter am LAG, ist zum Vizepräsidenten des LAG Düsseldorf ernannt worden.
Er war seit 1977 an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig, so bei dem ArbG Wesel - Gerichtstag Kleve -, ab 1980 bei dem ArbG Mönchengladbach und von 1997 bis zu seinem Wechsel zum LAG Düsseldorf als Direktor des ArbG Duisburg.
Er folgt auf Frau Brigitte Göttling, die im Februar...