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(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.11.2011 - 17 Sa 1468/11)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 9. 11. 2011 - 17 Sa 1468/11 die Klage gegen einen Diplomaten, der wegen behaupteter "ausbeuterischer Beschäftigung" einer Hausangestellten in Anspruch genommen wurde, als unzulässig abgewiesen und damit ein Urteil des ArbG Berlin bestätigt.
Der Diplomat soll seine Hausangestellte...
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Werden Arbeitnehmern Sachbezüge gewährt sind die dafür festgesetzten Werte sowohl steuerpflichtig als auch beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Diese Werte sind für Zwecke der Besteuerung und bei Arbeitnehmern als Arbeitsentgelt anzusetzen. Der Wert der Sachbezüge wird nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr von der Bundesregierung durch...
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Die Beschäftigtenzahl in der Call-Center-Branche hat sich von Dezember 2005 bis Dezember 2010 von 40.000 auf 94.000 erhöht. Die Zahl der Männer erhöhte sich im selben Zeitraum von 14.000 auf 36.000 und die Zahl der Frauen von 26.000 auf 58.000. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6777). Demnach waren Ende 2010 62% der sozialversicherungspflichtigen...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 12.10.2011 - 10 AZR 756/10 / 10 AZR 649/10)
Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008.
Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt nach dem Arbeitsvertrag ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable...
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Seit dem 2. 11. 2011 sind im Bezirk des LAG Hamm zwei Mediationszentren an den Arbeitsgerichten Bochum und Herford eingerichtet. Das Mediationszentrum bei dem ArbG Bochum ist zuständig für die Mediation von Verfahren, die vor den Arbeitsgerichten Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen oder Herne anhängig sind. Das Mediationszentrum bei dem ArbG Herford ist zuständig für die Mediation von Verfahren, die bei...
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Mit Ablauf des 31. 10. 2011 ist der Vorsitzende Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell in den Ruhestand getreten.
Prof. Düwell wurde im Oktober 1946 in Dortmund geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster. Im Mai 1977 legte er das Zweite Juristische Staatsexamen ab und trat anschließend als Richter in die nordrhein-westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10)
Der Arbeitgeber hat im Fall einer Betriebsänderung in Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gem. § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu...
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2011 - 4 ABR 116/09)
Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 315/10)
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gem. § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
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(BSG-Urteil vom 20.7.2011 - B 13 R 52/10 R)
Die im Jahr 1986 geborene Bezieherin einer Waisenrente war von August 2005 bis April 2006 im Rahmen des Europäischen Freiwilligendiensts (EFD) in Spanien tätig; sie begehrte die Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente auch für diesen Zeitraum.
Bereits vor dessen Beginn hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einen entsprechenden Anspruch...