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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 348/10)
Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 386/10)
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gem. § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz...
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(EuGH-Urteil vom 22.11.2011 - Rs. C-214/10)
Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. Dies hat der EuGH mit Urteil...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2011 - 4 AZR 856/09)
Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den "Normalbeschäftigten" modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote...
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Die Konferenz der Justizminister (JuMiKo) hat sich in Berlin für die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ausgesprochen. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) spricht sich gegen eine solche Zusammenlegung aus. Die von der JuMiKo zur Begründung angeführte Überlastung der Sozialgerichte könne anders und besser gelöst werden als durch die Zusammenlegung der beiden Gerichtsbarkeiten. Eine...
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(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. 10. 2011 - 19 Sa 1075/11 die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge hergestellt hatte, für wirksam gehalten und damit ein Urteil des ArbG Berlin vom 29. 3. 2011 bestätigt.
Der Polizeiangestellte wurde von dem Land Berlin seit 2001 als Wachpolizist
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(Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 10.11.2011 - 6 AZR 357/10 / 6 AZR 583/10 / 6 AZR 342/10)
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag vor. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
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(BSG-Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R)
Die Beteiligten stritten darüber, ob die beigeladene Versicherte vom 1.8. bis 31. 12. 2004 Mitglied einer Rechtsvorgängerin der klagenden Innungskrankenkasse (IKK) oder Mitglied einer Rechtsvorgängerin der beklagten Betriebskrankenkasse (BKK) war. Die Versicherte war seit Januar 2004 Mitglied einer BKK, deren allgemeiner Beitragssatz vor der Fusion mit...
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Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat am 10. 12. 2011 gemeinsam mit dem indischen Minister für die Angelegenheiten der Auslandsinder Vayalar Ravi das deutsch-indische Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbes. für den Fall, dass sie sich im jeweils anderen...
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Der Bundesrat hat am 4. 11. 2011 einem Gesetz zugestimmt, das die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen maßgeblich verbessern und die Integration von in Deutschland lebenden Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern soll.
Im Rahmen einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den Vollzug des Gesetzes in geeigneter Weise kontinuierlich...