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Die Bundesregierung plant, in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Bundesträger als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Dieser bundeseinheitliche Träger soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der Branche zuständig sein und den Titel "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" tragen. Die bisherigen...
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(BSG-Urteil vom 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R)
Die Beteiligten stritten darüber, ob die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses eine Masseverbindlichkeit darstellt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte einen Eingliederungszuschuss bei erschwerter Vermittlung für den Arbeitnehmer S. für die Zeit vom 19. 1. 1999 bis 18. 1. 2000 bewilligt und im Förderungszeitraum Leistungen i. H. von 34.848 DM erbracht.
Mit gerichtlichem Beschluss...
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(BSG-Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R)
Die Beteiligten stritten darum, ob das beklagte Jobcenter die Kosten einer Auszugsrenovierung zu übernehmen hat.
Die im Jahr 1975 geborene Arbeitslose erhält mit ihren in den Jahren 1998 und 2003 geborenen Kindern seit 2005 Leistungen nach dem SGB II. Die Frau wohnte mit ihren Kindern seit 2002 in einer Wohnung der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft....
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Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ist am 3. 12. 2011 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Pflicht der Arbeitgeber, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten.
Die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelte Zentrale Speicherstelle nimmt seit diesem Zeitpunkt...
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Das Bundeskabinett hat am die Beitragssatzverordnung 2012 und den Rentenversicherungsbericht 2011 beschlossen: Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung beträgt zum Ende des Jahres 2011 voraussichtlich fast 1,4 Monatsausgaben. Das sind fast 0,3 Monatsausgaben mehr als Ende 2010. Der Rentenbeitragssatz sinkt zum 1. 1. 2012 von 19,9 auf 19,6%, das bedeutet jeweils 1,3 Milliarden € Entlastung...
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (DB0462421) gebilligt, dessen wesentlicher Inhalt in Art. 1 das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG) ist (vgl. dazu schon Sasse, DB 2011 S. 2660). Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung...
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(BVerfG-Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11)
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird i. H. von 67% des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Erwerbseinkommen...
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. 11. 2011 einstimmig die Richterin am BGH Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller, zu Richtern des BVerfG gewählt. Sie ersetzen die Richter Di Fabio und Mellinghoff und werden dem zweiten Senat des Gerichts angehören (Quelle: PM des BR).
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Der Sozialverband VdK begrüßt grundsätzlich den derzeit in der Union diskutierten Vorschlag, bei den Frauenrenten die Zeiten von Familienarbeit in Form von Kindererziehung und Angehörigenpflege besser zu berücksichtigen. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: "Doch gerade hier sind die Details wichtig." Sie forderte als ersten Schritt die Einbeziehung von Frauen, die vor 1992...
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(BSG-Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R)
Der Inhaber eines Baggerbetriebs ließ in den Jahren 2004 und 2005 Baggerarbeiten durch einen polnischen Staatsangehörigen verrichten, der in dieser Zeit ein Gewerbe "Baggerarbeiten" mit derselben Geschäftsadresse wie der Inhaber angemeldet hatte. Er verrichtete verschiedene Arbeiten auf der Grundlage eines mit dem Inhaber geschlossenen "Subunternehmervertrags"...