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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.8.2010 - 8 AZR 315/09)
Der Senat hat die Klage aus prozessrechtlichen Gründen abgewiesen. (Quelle: PM des BAG)
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.8.2010 - 9 AZR 347/09)
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen...
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.8.2010 - 9 ABR 83/09)
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Wird eine Führungsposition besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung...
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In diesen Verfahren war strittig, ob Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Einkommen i. S. des § 11 SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen sind oder es sich um zweckbestimmte Einnahmen handelt. Das miteinander verheiratete Ehepaar bezog seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wobei die ARGE Dresden (ARGE) trotz unterschiedlich hoher monatlicher...
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Die neue Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung ist am 27. 7. 2010 in Kraft getreten (BGBl. I. Nr. 38 S. 960). Damit sind jetzt die drei EU-Arbeitsschutz-Richtlinien zu Lärm, Vibrationen und künstliche optische Strahlung in nationales Recht umgesetzt (noch umzusetzen ist die EG-Richtlinie zu elektromagnetischer Strahlung). Die Bundesregierung ist...
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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2011 stabil bei 3,9%. Die Novelle der Künstlersozialversicherung von 2007 zeigt weiterhin Wirkung, die Finanzen der weltweit einmaligen Versicherung für freischaffende Künstler und Publizisten entwickeln sich stabil.
Die Künstlersozialversicherung konnte durch konjunkturell bedingte Auftragsrückgänge im letzten Jahr entstandene Einnahmeausfälle...
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Familienministerin Kristina Schröder führt in ihrem Ministerium die anonyme Bewerbung ein. "Studien und Beratungsfälle belegen, dass bei Migranten, Müttern und über 50-jährigen Bewerbungen eher aussortiert werden. Das wollen wir verhindern", sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die das freiwillige Projekt angestoßen hat. In der Wirtschaft wird das anonyme Bewerbungsverfahren...
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Die neue Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung ist am 27. 7. 2010 in Kraft getreten (BGBl. I. Nr. 38 S. 960). Damit sind jetzt die drei EU-Arbeitsschutz-Richtlinien zu Lärm, Vibrationen und künstliche optische Strahlung in nationales Recht umgesetzt (noch umzusetzen ist die EG-Richtlinie zu elektromagnetischer Strahlung). Die Bundesregierung ist...
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Schon bisher waren die Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten gehalten, die für die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebenden Angaben des geringfügig Beschäftigten zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Nach der mit dem Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drucks. 17/1684)" vorgesehenen Änderungen...
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(BVerfG, Beschluss vom 2.8.2010 - 1 BvR 1746/10)
Am 1. 8. 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. 7. 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. 8. 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten...