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Zum Jahreswechsel 2011/2012 sind eine Reihe von rechtlichen Neuerungen für geringfügig Beschäftigte wirksam geworden. Die Punkte 3 bis 6 gelten nicht für Minijobs in Privathaushalten, für die das Haushaltsscheck-Verfahren angewendet wird.
1. Neuer Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung wurde per Rechtsverordnung der Bundesregierung...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 79/10)
Eine vor dem 1. 1. 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag ("Altvertrag") ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Endet seine Tarifgebundenheit zu einem späteren...
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10)
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer i. S. dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten....
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(LAG Köln, Urteil vom 14.9.2011 - 3 Sa 597/11)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG). Es ist bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht.
Das hat das...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011 - 2 AZR 42/10)
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen...
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Das Bundesland NRW hat einen Gesetzesantrag im Bundesrat auf den Weg gebracht, mit dem geringfügig Beschäftigte besser geschützt und illegale Beschäftigung bekämpft werden soll (BR-Drucks. 768/11). Der Antrag ist in der BR-Sitzung am 16. 12. 2011 an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden.
Geringfügig Beschäftigte sind arbeitsrechtlich allen anderen Beschäftigten gleichgestellt. Dieser Grundsatz...
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Die Bundesregierung hat am 20.12.2011 den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten "Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" für das Jahr 2010 beschlossen.
Danach ist die Zahl der meldepflichtigen und tödlichen Arbeitsunfälle sowie der meldepflichtigen Wegunfälle im Vergleich zum Jahr 2009 gestiegen. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass 2010 die Zahl...
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Am Montag, dem 19. 12. 2011, hat der Bundespräsident Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Di Fabio ist mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst geschieden.
Udo Di Fabio wurde am 26. 3. 1954 in Walsum (jetzt Duisburg) geboren, ist verheiratet und hat vier Kinder.
Seit 2003 ist er Universitätsprofessor für Öffentliches
Recht an der Rheinischen...
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2011 - 1 ABR 2/10)
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem...
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(BVerfG-Urteil vom 8.11.2011 - 1 BvR 2007/11)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen...